Immense Staatsausgaben werden für Rüstung ausgegeben. Deutschland ist einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure der Welt. Die Kirchen sind sich einig, dass Rüstungsexporte restriktiv geregelt werden müssen und in Krisengebiete verboten werden sollten. Auch angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen stellt sich die Frage nach (Auf- bzw. Ab-)Rüstung neu und fordert eine Positionierung heraus.

Rüstung

Friedenspfarrer: Rüstungsfirmen brauchen staatliche Kontrolle

Stuttgart (epd). Pfarrer Joachim Schilling, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für Friedensarbeit, will mehr staatliche Kontrolle über Rüstungsfirmen. Teile der Rüstungsfirmen sollten verstaatlicht werden, um den Export besser kontrollieren zu können, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.

Bedford-Strohm kritisiert Rüstungsexporte

Frankfurt a.M. (epd). Spitzenvertreter der evangelischen Kirche haben einen stärkeren Einsatz für Frieden gefordert. In seiner am Freitag verbreiteten Botschaft zum Jahreswechsel kritisierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die deutsche Rüstungsexport-Politik. „Am Reden vom Frieden fehlt es nicht.

Die Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist ernüchternd

Die GKKE hat heute eine erste Bilanz der Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt. „Die Bilanz, die wir nach einem dreiviertel Jahr ziehen, ist ernüchternd. Entgegen aller Ankündigungen ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung dem Ernst der rüstungsexportpolitischen Fragen gerecht wird.

Kirchen machen Regierung mitverantwortlich für Jemen-Katastrophe

Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine Kehrtwende gefordert. Die Regierung sei mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen, erklärten die Kirchenvertreter am Montag in Berlin bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Linke kritisieren Waffenexporte an Litauen

Hannover (epd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat deutsche Waffenlieferungen an den Nato-Staat Litauen kritisiert. "Die Aufrüstung von unmittelbaren Nachbarn Russlands seit Ende des Kalten Krieges durch die Bundesregierung ist absolut unverantwortlich", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte vermutlich erst 2019

Berlin (epd). Die Bundesregierung vertagt die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch bei ihrer Befragung im Bundestag, sie verspreche, die Bundesregierung werde spätestens im ersten Halbjahr 2019 damit fertig sein.

Forscher: Rüstungsgeschäfte auf rund 400 Milliarden Dollar gestiegen

Stockholm/Osnabrück (epd). Die 100 weltgrößten Rüstungskonzerne haben nach Angaben von Friedensforschern im vergangenen Jahr ihren Umsatz erhöht. 2017 verkauften die Unternehmen Waffen und militärische Dienstleistungen im Wert von 398,2 Milliarden US-Dollar (349,6 Milliarden Euro), wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mitteilte.

Trittin macht sich für Rüstungsexportkontrollgesetz stark

Frankfurt a.M. (epd). Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstützt die Forderung der Evangelischen Kirche (EKD) nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Exportkontrollen müssten "rechtlich verbindlich und einklagbar sein", sagte Trittin am Montagabend in der Evangelischen Akademie Frankfurt am Main. Es seien schärfere Kriterien notwendig.

Friedensweg der Bürgerinitiative Offene Heide zum Advent

Letzlingen (epd). Die Bürgerinitiative Offene Heide hat am Sonntag erneut für eine ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt demonstriert. Rund 40 Friedensaktivisten trafen sich zum mittlerweile 306.

Motto 2019: friedensklima

Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade hat auf seiner Novembertagung Anfang dieser Woche in Kassel das Jahresmotto für das Jahr 2019 festgelegt. „friedensklima“lautet das neue Motto, unter dem vom 10. - 20. November des kommenden Jahres die 39. FriedensDekade bundesweit in Kirchengemeinden und Friedensinitiativen begangen wird.