Neue Richtlinien für Rüstungsexporte vermutlich erst 2019

Berlin (epd). Die Bundesregierung vertagt die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch bei ihrer Befragung im Bundestag, sie verspreche, die Bundesregierung werde spätestens im ersten Halbjahr 2019 damit fertig sein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Richtlinien noch 2018 zu "schärfen". Sie wisse nicht, ob dies bis Weihnachten noch etwas werde, sagte Merkel. "Ich schließe nicht ganz aus, dass ich Sie um eine kleine Verlängerung bitten muss", sagte sie gegenüber dem Parlament.

Es war die zweite Bundestagsbefragung der Kanzlerin seit Beginn ihrer vierten Amtszeit im März. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierungschefin dreimal jährlich im Parlament befragt werden könne. Der Bundestag solle "wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte" werden, heißt es.

Zu dem Thema Rüstungsexporte sagte Merkel weiter, dass die zuständigen Minister bereits über die neuen Richtlinien verhandelten. Sie sollen Ausdruck einer restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands sein, die in der Vergangenheit von der Opposition aber auch aufgrund von Lieferungen nach Saudi-Arabien immer wieder hinterfragt wurde. Aktuell liefert die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Rüstung in das Land. Grund ist die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Merkel betonte im Bundestag, dass der vor Wochen erklärte Stopp weiterhin gelte.

Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel zu Rüstungsexporten von ausländischen Tochterfirmen deutscher Konzerne in Staaten wie Saudi-Arabien sagte sie, wenn der Regierung Verstöße gegen die Regeln bekannt würden, "werden wir darauf natürlich reagieren". Die Linken und die Grünen im Bundestag fordern bereits seit einigen Monaten gemeinsam, dass dafür eine Gesetzeslücke geschlossen wird: durch die Einführung einer Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland. Damit soll neben Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch beispielsweise der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei verhindert werden.

Den beiden Parteien zufolge könnte eine Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung bewirken, dass Rüstungskonzerne nicht mehr ohne Genehmigung der Bundesregierung Experten zur technischen Unterstützung in Drittländer entsenden können. Merkel versprach, dass sie sich mit dieser Gesetzeslücke noch einmal "intensiv" beschäftigen werde.

Angesprochen wurde die Kanzlerin auch auf die Türkei-Nähe des Islamverbandes Ditib, wegen der es auch Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt. Diese Entscheidungen träfen die Sicherheitsbehörden, nicht die Politik, sagte sie. Es sei unbestritten, dass die Entwicklungen bei Ditib Sorge bereiteten. Nach dem politischen Umbruch in der Türkei wurden Imame des Verbands verdächtigt, mutmaßliche Erdogan-Anhänger in Deutschland ausspioniert zu haben.

Merkel unterstrich die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach in Deutschland ausgebildeten Imamen. Das mache unabhängiger, sagte sie. Die von Seehofer geleitete Deutsche Islamkonferenz hat sich zum Ziel gesetzt, den ausländischen Einfluss auf die Islam-Verbände in Deutschland durch das Entsenden von Imamen zu reduzieren.

Deutliche Kritik übte Merkel an der Kampagne von Rechtspopulisten gegen den UN-Migrationspakt. Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner zu einem im Bundestag zu dem Pakt beschlossenen Antrag antwortete sie, dass sich dieser auch "mit Falschinformationen" auseinandergesetzt habe, die "sehr stark" aus den Reihen der AfD gekommen seien. Der Bundestag hatte dem umstrittenen internationalen Abkommen nach Beratung des Antrags der großen Koalition Ende November seine breite Zustimmung erteilt. Der Migrationspakt wurde am Montag bei einem UN-Gipfel in Marokko angenommen.