Berlin (epd). Bereits am Freitag soll der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien zustimmen. Die Fraktionen gaben am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin bekannt, die namentliche Abstimmung werde am Freitagmorgen erfolgen. Am Mittwochmittag soll die parlamentarische Debatte über den Einsatz beginnen.
Bonn (epd). Deutschland steht vor einer Beteiligung an Kampfeinsätzen gegen den "Islamischen Staat" (IS). Die Friedensbewegung warnt indes vor einem militärischen Vorgehen und lehnt auch die geplante Beteiligung der Bundeswehr mit Aufklärungsflugzeugen und logistischer Unterstützung ab.
Berlin (epd). Die Bundesregierung drückt bei der Planung des deutschen Militäreinsatzes gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien aufs Tempo. Die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts werde von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt, damit der Bundestag schon in der kommenden Woche beraten kann, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Berlin (epd). Nur fünf Minuten dauerte das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Nachfragen blieben unbeantwortet. Mit ernsten Mienen traten die Minister am Donnerstag nach Sondersitzungen in ihren Bundestagsfraktionen vor die Presse.
Wustermark (epd). Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen fordert, für staatliche und persönliche Konflikte immer eine gewaltfreie Lösung zu suchen. Ziel müsse stets die Ausrichtung am Frieden sein, teilte die Vereinigung am Donnerstag in Wustermark mit.
Braunschweig (epd). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die in diesem Jahr angestiegenen Einnahmen für Rüstungsexporte verteidigt. "Das Volumen sagt überhaupt nichts über die Gefährlichkeit aus", sagte der Vizekanzler am Mittwochabend bei einer Diskussion im Braunschweiger Dom. Den größten Anteil stellten in diesem Fall vier Tankflugzeuge für Großbritannien dar.
Berlin (epd). Nach den Terroranschlägen von Paris will die Bundesregierung mehr Soldaten in den Nord-Irak und nach Mali schicken. Im Nord-Irak sollten künftig bis zu 150 statt bisher 100 deutsche Soldaten eingesetzt werden, um die dortigen Peschmerga auszubilden, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch in Berlin.
Berlin (epd). Die Bundeswehr verfügt Regierungsangaben zufolge künftig nicht mehr über Streubomben. Die letzten Bestände sollten noch am Mittwoch vernichtet werden, teilten das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Hannover/Hamburg (epd). Der Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska hat davor gewarnt, angesichts der Terroranschläge von Paris von Krieg zu sprechen.
Köln (epd). Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) ist in der Bevölkerung umstritten. Die Hälfte der Befragten (52 Prozent) in einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage lehnen eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ab.