Bundeskabinett billigt Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Milizen

Berlin (epd). Bereits am Freitag soll der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien zustimmen. Die Fraktionen gaben am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin bekannt, die namentliche Abstimmung werde am Freitagmorgen erfolgen. Am Mittwochmittag soll die parlamentarische Debatte über den Einsatz beginnen. Eine Mehrheit von Union und SPD gilt als sicher. Die Linksfraktion lehnt den Einsatz geschlossen ab. Die Fraktionsspitze der Grünen äußert sich ebenfalls kritisch. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstagmorgen den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten, Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie eines Kriegsschiffes, das zur Absicherung eines französischen Flugzeugträgers vor der Küste Syriens kreuzen soll. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die Kosten werden mit 134 Millionen Euro beziffert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der "Islamische Staat" stelle "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" dar. Deutschland unterstütze Frankreich dabei, den IS in seinem Kerngebiet im Irak und in Syrien zu bekämpfen. Zugleich bleibe das diplomatische Engagement von zentraler Bedeutung, sagte Seibert und verwies damit auf die Verhandlungen mit den syrischen Kriegsparteien in Wien. Dem Antrag zufolge, den die Bundesregierung am Dienstag dem Parlament zuleitete, können die Einsatzkräfte Gewalt anwenden, wenn sie selbst angegriffen werden, oder um Verbündete zu schützen. Die Aufklärungsflüge mit Tornado-Kampfflugzeugen sollen vorrangig über dem Organisationsgebiet des IS in Syrien erfolgen. Nach Angaben eines Sprechers von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten die ersten beiden Tornado-Jets und ein Tankflugzeug nächste Woche in die Türkei verlegt werden. Das Mandat beginnt am 1. Januar 2016. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entsendung der Tornados und Tankflugzeuge. Er mahnte in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) einen "langen Atem" zur Lösung des Konflikts an. Zugleich unterstrich er: "Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch." Die Linksfraktion lehnt den Einsatz ab. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hält ihn für völkerrechtswidrig. Terrorismus könne man nicht mit Kriegen bekämpfen, man stärke ihn damit vielmehr. Ihr Kollege Dietmar Bartsch sprach von einem "verhängnisvollen Beschluss", der die Sicherheit nicht erhöhen werde. Die Linksfraktion werde geschlossen dagegen stimmen, kündigte er an. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierte das "Schnellverfahren". Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland planlos in einen Krieg hineinstolpere. Die Grünen vermissen eine Gesamtstrategie und bezweifeln die Rechtsgrundlage des Einsatzes. "Wie die Situation jetzt ist, kann ich mir eine Zustimmung zu einem solchen Mandat nicht vorstellen", sagte Göring-Eckardt. Verteidigungsministerin von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, der Einsatz habe eine sichere völkerrechtliche Grundlage. Es gehe darum, "dem IS die Fähigkeit zu zerstören, weltweit Terror aus dieser Region zu steuern". Sie stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geben werde. Scharfe Kritik an den Regierungsplänen kam aus der evangelischen Kirche. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Wolfgang Buff, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Es ist völlig aussichtslos, den IS militärisch zu besiegen." Statt gegen die Dschihadisten in den Krieg zu ziehen, müssten deren ideologische Grundlagen bekämpft, ihre Finanzquellen und Unterstützer-Netzwerke ausgetrocknet werden. Der IS selbst sei in großem Maße an einem militärischen Kampf gegen den Westen interessiert. "Das Angebot des IS, sich auf eine Eskalation einzulassen, wird leichtfertig angenommen", kritisierte Buff.