Berlin (epd). Das Verteidigungsministerium sieht in der Debatte über eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr das Parlament am Zug. Eine "wichtige Grundlage" für die Befassung des Bundestages mit dem Ziel einer Entscheidung sei geliefert worden, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. So sei in mehreren Veranstaltungen zwischen dem 11. Mai und dem 3.
Koblenz (epd). Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen auch nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel vorübergehend Zelte aufstellen. Die sechstägige Dauermahnwache sei ohne die vorgesehenen Versorgungszelte und Toilettenanlagen nicht in der geplanten Form machbar, erklärte das Gericht am Montag in Koblenz.
Berlin/Braunschweig (epd). Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine neue Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ausgelöst. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonnabend).
Berlin (epd). 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Weg für jüdische Kirchliche Friedensarbeit in der Bundeswehr frei. Am Freitag ließ der Bundesrat in Berlin das Gesetz für die Einrichtung eines Militärrabbinats passieren. Bislang regelten Staatsverträge allein die Seelsorge durch evangelische und katholische Geistliche.
Koblenz (epd). Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des Fliegerhorsts Büchel Zelte aufstellen. Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen dürften vorübergehend aufgebaut werden, wenn dies die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage nicht in Mitleidenschaft ziehe, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit.
Berlin (epd). Der Rechtsextremismus in der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK hat nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine neue Dimension erreicht. Die Ministerin stellte am Mittwoch in Berlin ihre Konsequenzen aus den jüngsten Skandalen im Kommando Spezialkräfte (KSK) vor: Die betroffene zweite Kompanie wird demnach aufgelöst.
Dubai/New York (epd). Die Taliban schränken in Afghanistan die Rechte der Bevölkerung nach Einschätzung von Menschenrechtlern massiv ein. Die Aufständischen verletzten die Rechte von Frauen und Mädchen und die Meinungs- und Pressefreiheit in den von ihnen kontrollierten Gebieten schwer, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag in New York.
Brüssel (epd). Eine Geberkonferenz für Leidtragende des syrischen Bürgerkriegs hat nach EU-Angaben Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro erbracht. Allein 4,9 Milliarden Euro davon seien für das laufende Jahr bestimmt, sagte der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag zum Abschluss der von EU und Vereinten Nationen virtuell abgehaltenen Konferenz.
Osnabrück/Berlin (epd). Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden."