Militärjunta in Mali lässt zwei Regierungsfunktionäre frei

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Die Militärjunta in Mali hat Medienberichten zufolge einen Minister und einen hohen Funktionär freigelassen, die bei einem Putsch am Dienstag festgenommen worden waren. Dem französischen Senders RFI vom Freitag zufolge handelt es sich um den früheren Finanzminister Abdoulaye Daffé und den Sekretär im Präsidialamt, Sabane Mahalmoudou. 17 weitere Militärs und Regierungsmitglieder, darunter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, befinden sich demnach weiterhin in der Gewalt der Putschisten.

Ein Team von Menschenrechtsexperten habe die Gefangenen inzwischen besuchen können, teilte die UN-Mission in Mali (Minusma) auf Twitter mit. Zum Zustand der Gefangenen und den Bedingungen der Gefangenschaft äußerte sich Minusma nicht. Laut RFI werden die Regierungsfunktionäre von der Außenwelt abgeschnitten in Kati außerhalb der Hauptstadt Bamako gefangengehalten, wo der Aufstand begann. Der UN-Experte für Menschenrechte in Mali, Alioune Tine, forderte in einer Erklärung vom Donnerstag, die illegale Inhaftierung müsse sofort beendet werden.

Unterdessen droht ein Machtkampf um die Nachfolge der abgesetzten Regierung. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sprach den neuen Machthabern jegliche Legitimität ab und forderte am Donnerstagabend die Rückkehr von Präsident Keïta in sein Amt. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten einigten sich bei einem digitalen Sondergipfel auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Putschisten und die sofortige Entsendung einer Vermittlungsdelegation.

Die Militärjunta strebt eine Übergangsregierung an. Die Putschisten bezeichneten sich als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" und erklärten, sie wollten einen militärischen oder zivilen Übergangspräsidenten einsetzen. Der Sprecher des "Nationalkomitees", Ismaël Wagué, sagte dem Sender France24 am Donnerstagabend, die Militärs würden Gespräche mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung führen. Er versprach, diese Übergangsregierung werde so kurz wie möglich an der Macht bleiben. 2012 hatten sich in Mali bereits Teile des Militärs erhoben und die damalige Regierung abgesetzt.

Präsident Keïta war seit 2013 im Amt und wurde 2018 wiedergewählt. Die Regierung stand seit Wochen durch Massenproteste unter Druck. Die Demonstranten beklagten Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Frühjahr, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land. Die Putschisten wurden in der Hauptstadt Bamako bejubelt. Die Oppositionsbewegung M5-RFP hatte für diesen Freitag eine Demonstration in der Hauptstadt Bamako angekündigt. 

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, forderte am Donnerstag, die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung müsse so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch am Dienstag mindestens vier Menschen getötet und 15 durch Schüsse verletzt.