Immense Staatsausgaben werden für Rüstung ausgegeben. Deutschland ist einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure der Welt. Die Kirchen sind sich einig, dass Rüstungsexporte restriktiv geregelt werden müssen und in Krisengebiete verboten werden sollten. Auch angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen stellt sich die Frage nach (Auf- bzw. Ab-)Rüstung neu und fordert eine Positionierung heraus.

Rüstung

EKD

EKD-Friedensbeauftragter: Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für den Herbst in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstun

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Kabinett billigt Zwischenbericht zu Rüstungsexporten

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert 4,03 Milliarden Euro erteilt. Dies geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens für das erste Halbjahr betrifft Exporte an Algerien. 

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Opposition kritisiert Rüstungsexporte der Bundesregierung

Berlin (epd). Linke und Grüne haben scharfe Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geübt. Das System der Exportkontrolle funktioniere nicht, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen klare, gesetzliche Verbote und ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten", sagte der Linken-Politiker.

epd

Über 5.000 Teilnehmer bei Friedensdemonstration in Berlin

Berlin (epd). Mehrere tausend Menschen sind am Samstag einem Aufruf der Friedensbewegung gefolgt und haben in Berlin gegen Krieg und Militäreinsätze demonstriert. Der Demonstrationszug zog vom Alexanderplatz durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor, an dessen Westseite die Abschlusskundgebung stattfand.

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Friedensverband fordert Geld für Entwicklung statt Militär

Bonn (epd). Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats zu verzichten. Stattdessen solle das Geld für zivile Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung genutzt werden, erklärte die EAK in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief.

EAK

EAK: Bundesregierung muss von Plänen einer „militärischen Trendwende“ Abstand nehmen

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf die Aufstockung des Wehretats um fünf Milliarden Euro auf rund 39 Milliarden Euro bis 2020 zu verzichten und stattdessen diese Gelder zivilen Strategien der Prävention und Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

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Friedensverband fordert Stopp der Rüstungsexporte

Wiesbaden/Bonn (epd). Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Wiesbaden einen Stopp der Rüstungsexporte gefordert. Außerdem warb der Verband von 32 Organisationen der Friedensarbeit für eine "Außenpolitik ohne militärische Option", wie die Pressestelle in Bonn mitteilte.

AGDF

Die Europäische Friedenspolitik darf nicht militarisiert werden

Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor einer schleichenden Militarisierung der Politik der Europäischen Union gewarnt. Anlass dafür sind die von der EU-Kommission im Juli vorgeschlagene Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden, um so auch die militärische Ertüchtigung in Drittstaaten zu ermöglichen.