Kabinett billigt Zwischenbericht zu Rüstungsexporten

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert 4,03 Milliarden Euro erteilt. Dies geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett am Mittwoch billigte. Fast ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens für das erste Halbjahr betrifft Exporte an Algerien. 

"Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus dienten auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. 

Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen betrug 11,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 lag der Wert noch bei 12,42 Millionen Euro. Man habe den Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt, sagte Gabriel. Kleinwaffen wurden vor allem für Frankreich, für den Irak und Polen genehmigt. Dazu zählen auch die Sonderabgaben an die kurdische Regionalregierung für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Die Genehmigungen für Munition haben sich mehr als verzehnfacht. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist diese Erhöhung vor allem auf Aufträge aus den USA zurückzuführen. Den Angaben zufolge wurden Ausfuhren in Höhe von 267,7 Millionen Euro genehmigt. Darunter fällt auch Munition für Jagd- und Sportzwecke. Insgesamt haben die Genehmigungen für Munition einen Wert von 283,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 waren es nur 26,9 Millionen Euro.