Außenminister Wadephul (CDU) fordert Israel auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen zu lassen. Er zeigte sich offen für das neue Verteilsystem, das Israel gemeinsam mit den USA eingerichtet hat. An dem gibt es jedoch viel Kritik.
Berlin (epd). Die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe hat eine Abkehr von pazifistischen Idealen gefordert. Mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine sagte Poppe dem „Tagesspiegel“-Newsletter „Im Osten“ (Donnerstag), ein Waffenstillstand in einem vom Aggressor besetzten Land sei kein Frieden.
Die Lage in Nahost befeuert den Antisemitismus in Deutschland. 2024 zählte der Rechercheverband Rias mehr als 8.600 antisemitische Vorfälle - 77 Prozent mehr als 2023. Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht von einer alarmierenden Entwicklung.
Genf (epd). Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die mutmaßlichen Tötungen von Hilfe suchenden Menschen im Gaza-Streifen durch Israels Armee scharf verurteilt. Angriffe auf Zivilisten stellten eine schwere Verletzung des Völkerrechts und ein Kriegsverbrechen dar, erklärte Türk am Dienstag in Genf.
New York, Genf (epd). UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Tötungen von Hilfe suchenden Menschen im Gaza-Streifen. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Guterres am Montag in New York. Israel habe als Besatzungsmacht die völkerrechtliche Verpflichtung, Hilfe für die Bevölkerung zuzulassen und zu ermöglichen.
Die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute fordern einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel. Zugleich warnen sie vor dem "Unsicherheitsfaktor" USA und fordern eine stärkere europäische Verteidigung.
Essen, Düsseldorf (epd). Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) zeigt sich offen für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen. „Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag).
Die Bevölkerung im Gaza-Streifen benötigt täglich bis zu 600 Lastkraftwagen voll mit Lebensmitteln, Medizin und anderen humanitären Gütern. Doch Israel lässt nur wenig Hilfe zu. Die UN und die EU pochen auf einen Kurswechsel.
Das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza sorgt inzwischen für scharfen Widerspruch auch aus Deutschland. Kanzler Merz spricht von überschrittenen Grenzen. Die evangelische Kirche und ihr Hilfswerk appellierten, die Gewalt sofort zu stoppen.
Paderborn (epd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert in einer Erklärung sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas für ihr Vorgehen im Gaza-Krieg. Die katholische Laienorganisation nahm am Samstag zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Paderborn „mit überwältigender Mehrheit“ eine Resolution zum Nahost-Konflikt an, wie das ZdK mitteilte.