Das Netzwerk Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche. In rund 100 Städten fanden über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit statt. Die Forderung nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und dem Stopp von Rüstungsexporten standen dabei im Fokus.
Auf der Website "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten", die seit Anfang des Jahres 2021 vom Lebenshaus Schwäbische Alb betrieben wird, soll sichtbar gemacht werden, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten.
Die Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine / einen Referentin / Referenten für Friedensbildung im Umfang einer 1,0 Stelle.
Die Vergütung erfolgt nach E 12 KDO.
Der Dienstsitz ist im Zentrum Oekumene der EKHN und der EKKW, Frankfurt am Main.
Der EuGH hat am 19. November 2020 geurteilt, dass junge Männer, die sich durch Flucht dem syrischen Militärdienst entzogen haben, Flüchtlingsschutz erhalten müssen. Denn sie würden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr als Oppositionelle eingestuft und politisch verfolgt.
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 30.03.2021 die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt. Von Heckler & Koch werden mehr als drei Millionen Euro aus dem illegalen Mexiko-Geschäft eingezogen.
Der neueste Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 hat bei vielen Friedensbewegten für große Irritationen gesorgt. Das Netzwerk Friedenskooperative sieht die Ostermärsche nicht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz betroffen. Der Beschluss sieht vor, „Ansammlungen im öffentlichen Raum“ zu untersagen.
Zehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die positive Entwicklung der Freiwilligendienste betont und gleichzeitig deren stärkere Unterstützung durch den Staat angemahnt. „Der Umbau vom Zivildienst zu Freiwilligendiensten ist gelungen, es gibt kein sinnvolles Zurück zu Pflichtdiensten“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
Nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) hat sich die Aussetzung der Wehrpflicht vor zehn Jahren bewährt. „Der 24. März 2011 war ein glücklicher Tag für junge Männer in Deutschland“, meint Wolfgang Buff, einer der Sprecher der EAK. An diesem Tag hatte der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für die Aussetzung der Wehrpflicht.
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Mitgliedsorganisation der AGDF und Partnerorganisation der EAK, hat unter dem Titel „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zivile Konfliktbearbeitung in der deutschen Bundespolitik; Wie viel wird im Zeitraum 2019-2021 wofür ausgegeben“ eine neue Übersicht veröffentlicht.
Unter dem Titel “Unser schwieriger Partner: Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali” hat die Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine neue Studie veröffentlicht, in der unter anderem der Einsatz der Bundeswehr in Mali und Libyen kritisiert wird.