„Das Geschäft mit den Grenzen und der Preis für Geflüchtete“ – Rüstungsexporte, Grenzsicherung und Migrationsabwehr
Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt – zu diesem Schluss kommt unter anderem das Friedensgutachten 2019. Die EU betreibt seit mehr als zehn Jahren eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden. Seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 hat die Europäische Kommission die Politik der Migrationsabwehr weiter vorangetrieben. Unter anderem wurden Abkommen mit Drittstaaten getroffen und mithin Land- und Wassergrenzen massiv aufgerüstet.
„Ich möchte ein stehendes Korps von 10.000 bis 2020, das bereit ist, die über 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen. Wir müssen einen echten, effizienten EU-Grenzschutz schaffen - im wahrsten Sinne des Wortes. Dazu müssen wir uns auch mit der Frage der Ausrüstung befassen, [...] wir brauchen mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, mehr Fahrzeuge [...] “, so äußerte sich Jean-Claude Junker am 3. Juli 2018 vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die zunehmend militärische Sicherung der EU-Außengrenzen ist eine der Externalisierungstechniken der EU im Bereich Flucht und Asyl.
Das Projekt „Safe Passage“ war ein Projekt der EAK auf Bundesebene im Zeitraum von 2019 bis 2023. Neben einer Reihe vom Materialien beinhaltete das Projekt zwei Recherchenreisen in die Ägäis (2020 und 2022), Lobbygespäche in Brüssel sowie eine Ausstellung, die die Thematik aufgezeigt hat.
Teile des EAK-Projektes „Safe Passage“ wurden in Kooperation mit Pax Christi, dem BDKJ Fulda und Pro Asyl durchgeführt.