Dass die Bildungsministerin Organisationen mit der Unterstützung von Sicherheitsbehörden stärker kontrollieren will, bevor diese Geld aus dem Programm "Demokratie leben!" erhalten, irritiert nicht nur Fördergeldempfänger.
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor. Internationale Hilfsorganisationen sehen sich bestätigt und rufen die Weltgemeinschaft bei der UN-Vollversammlung in New York zum Handeln auf.
Es sind schwere Vorwürfe aus Genf: Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor. Sie fordert, die Verantwortlichen zu bestrafen. Auch die EU-Kommission erhöht den Druck.
Brüssel (epd). Die EU-Kommission warnt Israel vor einer Ausweitung der Militäroperation in Gaza-Stadt. Dies würde die humanitäre Katastrophe verschärfen und auch das Leben der Geiseln gefährden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Es sei „höchste Zeit, den Kreislauf der Gewalt, der Zerstörung und des Leidens zu durchbrechen“.
Die Hilfsorganisation Handicap International verlangt von Deutschland einen entschlossenen Einsatz gegen Streumunition. Die heimtückischen Waffen müssten vollständig abgeschafft werden.
Nürnberg (epd). Am Samstag sind in Nürnberg laut Polizeiangaben mehrere tausend Menschen bei zwei Demonstrationen zusammengekommen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Nürnberg hatte zu einer Menschenkette um ihre Gemeinde in der Arno-Hamburger-Straße aufgerufen.
Frankfurt a.M., Bonn (epd). In der Diskussion um den Wehrdienst herrschen nach den Worten der Theologin Sabine Müller-Langsdorf diffuse Sorgen bei ungenauem Wissen vor. „Die Debatte um die Sicherheitslage macht Angst“, sagte die Beraterin für die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) mit Sitz in Bonn dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in der Debatte über den Umgang mit militärischer Bedrohung, Rüstungslieferungen und Friedensethik einen eigenen Podcast gestartet.
Berlin (epd). Der Verein „Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW) beklagt eine fortschreitende Militarisierung des Gesundheitssystems. Die Präsidentin von IPPNW Europa, Angelika Claußen, sagte der „Berliner Zeitung“ (online) anlässlich des bundesweiten Warntages am Donnerstag, sie habe den Eindruck, dass die Gesellschaft auf ein Kriegsszenario vorbereitet werde.
Berlin/Karlsruhe (epd). Menschenrechtler haben am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen einen aus München stammenden israelischen Soldaten eingereicht. Er stehe im Verdacht, an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilisten in Gaza beteiligt gewesen zu sein, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit.