31.05.2021

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft suspendiert Mali

epd

Berlin, Accra (epd). Nach dem erneuten Militärputsch in Mali hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) die Mitgliedschaft des Krisenlandes suspendiert. Bei einem Sondergipfel verurteilten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Sonntagabend die Machtübernahme durch das Militär scharf und forderten die sofortige Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten. Sanktionen verhängte die Regionalorganisation jedoch nicht. Das Militär hatte in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung in Mali abgesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterstützten das Vorgehen der westafrikanischen Länder. Im Anschluss an ein Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am Montag sprach Merkel mit Blick auf die Situation in Mali von „roten Linien“, die da seien. So müssten Wahlen abgehalten werden, und es dürfe keine Kontakte des jetzigen Präsidenten zu islamistischen Kräften in Mali geben. Man werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und wenn rote Linien überschritten würden, „werden wir uns eng koordinieren mit dem, was wir tun“.

Die Mitgliedsstaaten der Ecowas entschieden nach langer Diskussion bei ihrem Treffen im ghanaischen Accra, dass Mali bis auf weiteres nicht mehr an den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs, den Treffen von Ministern und den Parlamentssitzungen teilnehmen darf. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es zudem, es müsse eine Regierung gebildet werden, die den bereits nach dem ersten Putsch im August beschlossenen Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie umsetze. Die für Februar 2022 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten unter allen Umständen stattfinden.

Merkel und Macron hielten indes an den Einsätzen internationaler Streitkräfte in Mali fest, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Kanzlerin betonte, die Präsenz der UN- und EU-Truppen sei weiterhin wichtig. Macron bekräftigte das Ziel, den Terrorismus in der Sahel-Region zu bekämpfen. Die internationalen Missionen EUTM und Minusma seien weiterhin dringend notwendig.

Angaben dazu, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildungsmission EUTM profitiert haben, machte das Bundesverteidigungsministerium derweil nicht. Es obliege der internationalen Gemeinschaft als ganzes, eine Bewertung zu treffen, sagte ein Sprecher.

Das Militär hatte in der vergangenen Woche Übergangspräsident Bah N'Daw und Interims-Ministerpräsident Moctar Ouane abgesetzt. Die beiden Zivilisten waren nach einem Militärputsch im August ernannt worden und hätten bis zu den Wahlen die Übergangsregierung führen sollen. Am Freitag entschied das Verfassungsgericht, dass Militärführer Assimi Goïta künftig die Aufgaben des Staatschefs übernehmen solle. Goïta war bereits an dem Putsch im August beteiligt. Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten.