12.02.2021

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Putsch in Myanmar

epd

Genf/Frankfurt a.M./Naypyidaw (epd). Der UN-Menschenrechtsrat hat den Umsturz durch das Militär in Myanmar  verurteilt. Bei einer Sondersitzung am Freitag in Genf verabschiedeten die Mitgliedsstaaten eine Resolution, in der die Machtübernahme durch das Militär vor knapp zwei Wochen kritisiert und die sofortige Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert wird. Zudem rief der Menschenrechtsrat die Militärjunta auf, die Internetblockade aufzuheben.

Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, sagte in der Sondersitzung, die Machtübernahme durch das Militär stelle einen schweren Rückschlag für das Land dar und verrate die demokratischen Fortschritte. Rund 350 Personen, darunter viele Oppositionelle, Journalisten, Aktivisten, Studenten und Mönche, seien seit dem Umsturz festgenommen worden. Nada warnte die Militärführung, dass die Welt zuschaue, und drückte ihre Bewunderung für die Demonstranten aus, die friedlich gegen den Putsch und die Unterdrückung protestierten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte gezielte Sanktionen gegen die Militärjunta. Die UN-Mitgliedsländer müssten ein Waffenembargo verhängen und Entwicklungshilfe an zivile Organisationen leiten, sagte er am Freitag. Der Umsturz durch das Militär vor knapp zwei Wochen sei ein unerhörter und illegaler Akt. Auch Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer verurteilten den Militärputsch in Myanmar scharf.

Die USA hatten angekündigt, dass hochrangigen Militärs der Zugriff auf ihr Vermögen in den USA im Umfang von einer Milliarde Dollar (etwa 825 Millionen Euro) verwehrt werde. Weitere Sanktionen sollten gegen führende Putschisten und deren Angehörige verhängt werden. Auch soll es eine strikte Exportkontrolle geben. Neuseeland führte ein Einreiseverbot für diejenigen ein, die für den Putsch verantwortlich sind.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung berate sich im Kreis der EU zum weiteren Vorgehen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte das Militär am Donnerstag dazu aufgerufen, von Gewalt abzusehen, alle Gefangenen freizulassen und den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. "Das myanmarische Militär sollte alles unterlassen, was eine friedliche Lösung der aktuellen Krise erschwert", erklärte Maas.

Am 1. Februar hatte Myanmars Militär unter Armeechef Min Aung Hlaing die regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Als Grund nannten die Generäle angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Seit dem Umsturz des Militärs kommt es in Myanmar zu Demonstrationen. In Rangun gingen dem Nachrichtenmagazin "Frontier Myanmar" zufolge am Freitag schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

Die Militärjunta kündigte einem Medienbericht zufolge unterdessen "aus "humanitären und mitfühlenden Gründen" eine Amnestie für mehr als 23.000 Häftlinge an. Ob und wie viele politische Gefangene auf freien Fuß kommen, wurde zunächst nicht bekannt.