14.02.2021

Myanmar: Straßenproteste und virtueller Widerstand gegen den Putsch

epd

Frankfurt a.M./Naypyidaw (epd). In Myanmar gehen die Proteste gegen den Militärputsch unvermindert weiter. Zehntausende Demonstrierende begrüßten in der früheren Hauptstadt Rangun die Haltung der USA gegenüber den neuen Machthabern, wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" am Sonntag berichtete. Washington hatte Mitte der Woche erste Sanktionen gegen drei mit der Armee verbundene Unternehmen sowie zehn der ranghöchsten Militärs verhängt, allen voran Juntachef Min Aung Hlaing. Vor der chinesischen Botschaft hingegen machten viele Menschen ihrem Unmut über die Unterstützung Pekings für das Militärregime Luft.

Zudem forderten die Demonstrierenden weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen. In der Nacht zum Samstag trotzten laut Medienberichten allein in Rangun Tausende Menschen der nächtlichen Ausgangssperre, nachdem sich Meldungen über weitere Festnahmen verbreitet hatten.

Auch im Internet formierte sich angesichts der zunehmenden Repressionen Widerstand. Am Sonntag verbreiteten Nutzer eine Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, wonach offenbar Hacker die Internetseite mindestens einer staatstreuen Zeitung kaperten. Die sogenannte "Bruderschaft der Hacker Myanmars" bekräftigte darin die Forderungen der Demonstrierenden: "Wir wollen Demokratie" und "Gerechtigkeit für Myanmar".

Zuvor hatten lokale Medien über ein Schreiben des Regimes an den Presserat berichtet, in dem Journalisten und andere Medienschaffende aufgefordert werden, die politische Führung nicht als "Putsch-Regierung" zu bezeichnen. Wer sich den Anordnungen widersetze, werde strafrechtlich verfolgt. Medien in privater Hand könnten zudem ihre Lizenzen verlieren, heißt es in dem Papier.

Am Samstag hatte das Militärregime Haftbefehle gegen mehrere bekannte Aktivisten ausstellen lassen. Dabei handelt es sich vorwiegend um einst führende Köpfe der Studentenproteste von 1988. Die Junta wirft ihnen vor, sie hätten "ihre Popularität dazu benutzt, um zur Unruhe gegen den Staat aufzuwiegeln".

Seit dem Staatsstreich vom 1. Februar seien bis Samstagabend 384 Festnahmen bestätigt worden, nur 24 Menschen seien in dieser Zeit freigelassen worden, erklärte die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" (AAPP). Unter den Verhafteten sind Mitglieder der gestürzten Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD), Mitarbeitende von Behörden und der früheren Wahlkommission, politische Aktivisten, Studentenführer, Ärzte, Mönche und Demonstranten. Die bisherige De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi war gleich nach Beginn des Putsches festgenommen worden.   

Auch Human Rights Watch kritisierte am Samstag: "Das Militär kehrt zu seinem alten Spiel gezielter und willkürlicher Inhaftierungen zurück, um weit verbreitet Angst zu wecken." Die große Mehrheit werde ohne Anklage festgehalten. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Betroffenen weitaus höher sei als offiziell bekannt.

Als Grund für den Putsch nannten die Generäle angeblichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im November. Die Abstimmung hatte die NLD unter Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen.