29.05.2021

Mali: Militärführer zum Staatschef ernannt

epd

Frankfurt a.M./Bamako (epd). Im westafrikanischen Mali ist erneut das Militär an der Macht. Das Verfassungsgericht ernannte nach dem zweiten Putsch innerhalb von neun Monaten den Militärführer Assimi Goïta zum Staatschef und Präsidenten der Übergangsregierung, wie die staatliche Nachrichtenagentur AMAP am Samstag berichtete. Goïta hatte bereits im August vergangenen Jahres die damalige Regierung zum Rücktritt gezwungen und zeitweise die Macht übernommen. Auf internationalen Druck war daraufhin eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs gebildet worden.

Das Militär hatte am Montag Übergangspräsident Bah N’Daw und Interims-Ministerpräsident Moctar Ouane, beide Zivilisten, festgesetzt und ihrer Ämter enthoben. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag, dass Goïta künftig die Aufgaben des Staatschefs übernehmen und die Übergangsregierung anführen solle. Goïta kündigte an, die zivilgesellschaftliche Protestbewegung M5-RFP dürfe einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten machen. Wie lange der Militärführer an der Macht bleibt, blieb unklar. Die Übergangsregierung hätte bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Februar 2022 regieren sollen.

Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten. Goïta hatte Übergangspräsident N’Daw und seinen Vertrauten vorgeworfen, damit die Vereinbarungen für die Übergangszeit verletzt zu haben. Zudem kritisierte er, die Übergangsregierung sei nicht in der Lage gewesen, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. N’Daw und Ouane waren am Donnerstag nach mehren Tagen vom Militär freigelassen worden.

In Mali kam es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten gegen die Regierung, die vor allem vom Bündnis M5-RFP angeführt wurden, einem losen Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen, religiöser Führer und Persönlichkeiten der Zivilbevölkerung. Das Militär hatte im August an der Seite der Protestbewegung eingegriffen und die Regierung zum Rücktritt gezwungen. In den vergangenen Wochen waren neue Proteste gegen die Übergangsregierung geplant, weil sich die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage in dem von Konflikten und Terrorismus erschütterten Land weiter verschlechterte.