13.09.2021

Kein Cent für die Taliban?

Agnes Tandler
epd

Dubai/Kabul (epd). Das Portrait des japanischen Arztes am Massud-Platz in Kabul ist weiß übermalt. Nur Kirschzweige sind noch an der Wand zu sehen, wo zuvor das Gesicht von Tetsu Nakamura prangte. Fast 30 Jahre lang leitete er Hilfsprojekte in Afghanistan, bis er 2019 von den Taliban erschossen wurde. „Wenn wir unsere Arbeit nicht machen, können wir Afghanistan nicht helfen“, hatte Nakamura auf sorgenvolle Fragen nach seiner Sicherheit geantwortet.

Wie es nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August mit der Arbeit der Helferinnen und Helfer weitergeht, ist unklar. Kaum ein Land der Welt ist so abhängig von internationaler Unterstützung wie Afghanistan. Schätzungen der Weltbank zufolge macht die nicht-militärische Hilfe ausländischer Geber etwa 21 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) warnte, dass bereits Mitte des kommenden Jahres 97 Prozent der insgesamt 38 Millionen Afghaninnen und Afghanen unter die Armutsgrenze fallen könnten.

Der UN-Sicherheitsrat rief Ende August dazu auf, weiter humanitäre Unterstützung zu leisten. Doch dies ist nicht einfach. Sanktionen gegen die Taliban als Organisation bestehen weiter, die afghanischen Staatskonten sind eingefroren. Von den 33 Ministern der Taliban-Regierung steht mehr als die Hälfte auf Sanktionslisten der USA und der Vereinten Nationen - unter anderem auch der neue Premierminister Mullah Hassan Akundh. Innenminister Sirajuddin Haqqani steht auf der Terror-Fahndungsliste des amerikanische Bundespolizei FBI - auf seinen Kopf sind 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Die meisten Staaten tun sich daher schwer mit einer Zusammenarbeit mit Afghanistan. Kurz vor der Machtübernahme der Taliban hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, Deutschland werde „keinen Cent“ mehr nach Afghanistan geben, sollten die Radikalislamisten komplett übernehmen. Am Montag drang er vor einer UN-Geberkonferenz in Genf auf weitere Hilfen. Die internationale Gemeinschaft müsse die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernehmen.

Doch wer derzeit finanzielle oder materielle Unterstützung an staatliche Strukturen nach Kabul schickt, dem drohen Strafzahlungen wegen Sanktionsbruch. Selbst China sagte bislang nur 31 Millionen US-Dollar an Nothilfe zu, ein äußerst bescheidener Betrag für den mächtigen, reichen Nachbarn Afghanistans. Offenbar hatte selbst China auf eine moderatere Führungsriege in Kabul gesetzt. Außenminister Wang Yi rief die Taliban auf, alle Verbindungen „zu extremen Kräften“ im Land abzubrechen.

Gleichzeitig verschlimmert sich die Lage der Afghaninnen und Afghanen immer mehr. Laut den UN musste in der ersten Jahreshälfte etwa eine halbe Million Menschen fliehen, vor allem Frauen und Kinder, zusätzlich zu den fünf Millionen Flüchtlingen davor. Tausende schlafen in Kabul unter freiem Himmel an Straßen oder in Parks. Und bald setzt der Winter ein.

Und die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Gerade in Kabul haben viele Menschen ihre Arbeit verloren. Geschäfte sind geschlossen, Gehälter für Millionen staatliche Angestellte sind nicht gezahlt worden. Gleichzeitig werden Waren knapp, Apotheken und Kliniken haben keine Arzneimittel mehr, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mehl und Speiseöl sind um 30 Prozent gestiegen. Vor den Banken bilden sich lange Schlangen, weil die Taliban eine strikte Grenze erlassen haben, wie viel Geld pro Woche ausgezahlt werden kann. Etwa neun Milliarden US-Dollar in Staatsreserven liegen eingefroren auf ausländischen Konten, das meiste davon in den USA, die aber keinerlei Anstalten machen, diese Gelder wieder freizugeben.

„Das ist das Rezept für eine Katastrophe“, klagte Anders Fänge bei „Radio Free Europe“, Er leitete unter dem Taliban-Regime in den 1990er Jahren das schwedische Komitee für Afghanistan, eines der größten Hilfsprogramme im Land. Er fürchtet, dass ohne weitere Unterstützung die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnten zerstört werden.

Etwa sieben Millionen afghanische Kinder gehen zur Schule, unterrichtet von rund 220.000 Lehrern. Die jährlichen Kosten für diesen Sektor belaufen sich auf 800 Millionen US-Dollar, die fast ausschließlich von ausländischen Gebern kommen. Ähnlich prekär sieht es im Bereich Gesundheitsversorgung aus. Alle der etwa 2.500 Kliniken in Afghanistan wurden bislang von der Weltbank finanziert, die wiederum das Geld dafür von der EU und den USA erhielt. Auch damit ist nun Schluss.

Fänge schlägt vor, die Sanktionen aus humanitären Gründen fallen zu lassen, ähnlich wie bei den Huthi-Rebellen im Jemen. Die USA hatten die Gruppe im Februar von der Sanktions-Liste genommen, allerdings Strafen gegen einzelne Huthi-Führer bestehen lassen. Doch im Moment ist so etwas für Afghanistan nicht zu erwarten.