16.02.2021

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion am 26. Februar 2021 ab 11 Uhr in Berlin

MITMACHEN Rüstungsexporte können tödlich sein - Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz
AGDF
Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
16.02.2021
Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“

Am 26.2. – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ - wollen Friedensorganisationen erneut in Berlin mit einer bildstarken Aktion ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen.
Ein Bild, das diese auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag gestalten wollen, zeigt Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und der geltenden Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegsführende Länder und an Staaten, die Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten und muss sich nicht dafür rechtfertigen.
Das Motto lautet daher dieses Mal: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Rüstungsexporte an die Länder der Militärkoalition im Jemenkrieg sind bis heute nicht gestoppt. Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien enthält Ausnahmen, die es erlauben, dass die saudischen Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt werden. Die Vereinten Nationen und das europäische Parlament fordern, die Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im Jemen einzustellen. Doch die Bundesregierung erteilt weiter weiterhin Exportgenehmigungen und der Deutsche Bundestag ist machtlos.

Die Waffenlieferungen an die Türkei, die in Nordsyrien und Libyen das Völkerrecht mit Füßen tritt, gehen, wenn auch eingeschränkt, weiter. Doch die kritische Öffentlichkeit kann nur ´Skandal´ rufen.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! will das ändern und protestiert desshalb für ein Rüstungsexportkontrollgesetz!

Sie fordern dazu auf, sich bei dieser Protestaktion zu beteiligen und am 26. Februar 2021 um 11 Uhr auf die Wiese vor dem Deutschen Bundestag zu kommen.
(Es wird darum gebeten,gerne Fahnen mitzubringen, aber bitte keine Transparente oder Banner.)
 
Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
Susanne Weipert – Tel.: 0176/45827610, Email: s.weipert@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.