12.07.2020

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf humanitäre Hilfe für Syrien

epd

Berlin/New York (epd). Nach langem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat in letzter Minute eine Einigung über Hilfslieferungen nach Syrien erzielt. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte am Samstagabend in New York (Ortszeit) für den von Deutschland und Belgien eingebrachten Vorschlag, zumindest einen Grenzübergang für Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter für ein weiteres Jahr offen zu halten. Ein bestehendes Mandat, das eine Versorgung von 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten des Bürgerkriegslands noch über zwei Grenzübergänge ermöglichte, war am Wochenende ausgelaufen.

Für die Resolution stimmten 12 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, in dem Deutschland zur Zeit den Vorsitz innehat. Russland, China und Vietnam enthielten sich. In den vergangenen Tagen waren drei Resolutionen gescheitert. Zuletzt hatten Russland und China eine Einigung durch ihr Veto verhindert. Der Übergang Bab al-Hawa an der syrisch-türkischen Grenze ermöglicht die Lieferung von Hilfsgütern in die von syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten belagerte Provinz Idlib. 

UN-Generalsekretär António Guterres sagte nach der Einigung, die Lieferungen seien überlebensnotwendig. Etwa 2,8 Millionen Menschen in Nordwest-Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen von den Hilfslieferungen abhängig.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich erleichtert, dass grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien nun weiter möglich sei. Zugleich sei er enttäuscht, dass nur einer statt wie bisher zwei Grenzübergänge offen bleiben. "Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten", sagte Maas. "Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern."

Die Hilfsorganisation Care kritisierte, der UN-Sicherheitsrat habe den humanitären Zugang in den Nordwesten Syriens weiter eingeschränkt. "Diese Entscheidung ist herzlos und rücksichtslos", erklärte Care. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte es eine "Schande", wie China und Russland die humanitäre Hilfe immer wieder blockierten und einschränkten. "Es ist unerträglich, wie China und Russland im Sicherheitsrat immer wieder mit dem Leben von Millionen Menschen, unschuldigen Kindern und Frauen in Syrien spielen", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag".