07.01.2020

SPD-Spitze dringt auf weniger Rüstungsexporte

epd

Essen (epd). Die SPD-Spitze dringt auf eine atomare Abrüstung in Europa und weniger deutsche Rüstungsexporte. "Wir wollen, dass alle Atomwaffen aus Europa verschwinden", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Zugleich nannte er es "absolut inakzeptabel", wie häufig derzeit deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen.

Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen hatten nach drei Jahren des Rückgangs im zu Ende gegangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Bis zum 15. Dezember wurden nach vorläufigen Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium Genehmigungen mit einem Wert in Höhe von rund 7,95 Milliarden Euro erteilt. Damit wurden schon vor dem Jahreswechsel mehr Rüstungsausfuhren genehmigt als im bisherigen Rekordjahr 2015, in dem die Ausfuhrgenehmigungen einen Wert von rund 7,86 Milliarden Euro erreicht hatten. 

Walter-Borjans sagte; "Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben." Doch habe die gängige Praxis Strukturen geschaffen. Die notwendige Umstellung dürfe am Ende nicht bei den Beschäftigten der beteiligten Industrien hängen bleiben, "während sich die größten Profiteure einen schlanken Fuß machen", forderte der SPD-Chef.