24.11.2020

Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager

Pro Asyl

Die EAK ist Mitunterzeichnerin des Appells von ProAsyl, den bereits knapp 100 Organisationen unterstützen. Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, waren nur der Anfang. Jetzt sollen die ungerechten und beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen endgültig in Gesetze gegossen und zementiert werden.

Das Gesetzespaket »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht vor, dass an den Außengrenzen Europas neue Flüchtlingslager entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten.

PRO ASYL hat deswegen die Petition »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gestartet, die sich an das EU-Parlament richtet, das diese Vorhaben stoppen kann. Privatpersonen können die folgende Petition unterschreiben: https://aktion.proasyl.de/