21.01.2020

Minister Müller: Zustände in libyschen Lagern schnell verbessern

epd

Berlin (epd). Nach der Berliner Libyen-Konferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die "unerträglichen Zustände" in den libyschen Flüchtlingslagern so schnell wie möglich zu beenden. Um die humanitäre Lage in dem nordafrikanischen Land zu stabilisieren, sei ein umfassendes Entwicklungskonzept der internationalen Gemeinschaft nötig, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dazu gehöre eine UN-Initiative "zur Lösung der unmenschlichen Situation in den Flüchtlingslagern".

"Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl,  in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten oder übers Mittelmeer zu fliehen", beklagte der Minister. Deutschland sei als einer der größten Geber vor Ort und ermögliche zusammen mit dem Hilfswerk Unicef zehntausenden Kindern den Schulbesuch und 80.000 Menschen den Zugang zu Gesundheitsdiensten.

"Zur Unterstützung des Berliner Prozesses werden wir jetzt unser Libyen-Engagement weiter deutlich ausbauen", kündigte Müller an. Dem müsse die Staatengemeinschaft folgen. Bei der Einhaltung der Waffenruhe und des Waffenembargos sieht der CSU-Politiker vor allem die Vereinten Nationen gefordert. Die Akteure hatten sich bei der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, das geltende Waffenembargo künftig zu respektieren und keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern.