22.05.2020

Libyscher Innenminister kritisiert EU-Mission "Irini" als ungerecht

epd

Frankfurt a.M. (epd). Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen kritisiert die EU-Mission "Irini" zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als unausgewogen. Während die Mission Schiffslieferungen für die Führung in Tripolis unterbinde, würden Transporte, die der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar durch die Luft oder über die östlichen Grenzen erhalte, nicht gestoppt, sondern nur erfasst, sagte Innenminister Fathi Bashaga der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). 

Bashaga sagte, Haftar habe den Willen der internationalen Gemeinschaft nie respektiert und ihre Vorstöße immer ignoriert. "Auch die Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin. Er ist nie dafür bestraft worden. Er trägt Schuld an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, wurde aber nie dafür zur Rechenschaft gezogen", sagte der Innenminister.

Die Regierung der Nationalen Übereinkunft sei international anerkannt. "In ausländischen Stellungnahmen sollte immer deutlich gemacht werden, wer diesen Krieg angefangen hat und Zivilisten angreift - und wer sich nur verteidigt", sagte Bashaga.

Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 haben in Libyen Milizen die Kontrolle übernommen und das Land mit zunehmenden Machtkämpfen ins Chaos gestürzt. Hauptakteure sind die von den UN anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Chalifa Haftar, deren Truppen und Milizen gegeneinander kämpfen. Mit der Militäroperation "Irini" will die EU das UN-Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien durchsetzen helfen.