06.01.2020

Deutschland will "jede Entscheidung" des Iraks zu Truppen akzeptieren

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung will "jede Entscheidung" des Iraks zum Verbleib ausländischer Truppen akzeptieren. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte am Montag in Berlin mit Verweis auf die irakische Souveränität: "Wir müssen und werden auch jede Entscheidung, die die irakische Regierung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte im eigenen Land trifft, akzeptieren." Es gelte aber auch, das Erreichte nicht unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse zu rasch aufzugeben. Er wies darauf hin, dass Fortschritte, die bei der Stabilisierung des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erreicht worden seien, gefährdet werden könnten. In Irak sind momentan rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten zuvor Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson die "irakischen Stellen" aufgefordert, der Anti-IS-Koalition "weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten". Dem Kampf gegen den IS komme weiterhin "hohe Priorität" zu, erklärten sie am Sonntagabend. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erläuterte, dass nun geschaut werde, wie die irakische Regierung mit dem aktuellen Parlamentsbeschluss zu dem Thema umgehe. Die Abgeordneten hatten am Sonntag beschlossen, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. Sie reagierten damit auf den tödlichen Angriff des US-Militärs auf den iranischen General Ghassem Soleimani und seine Begleiter in der vergangenen Woche in Bagdad. 

Deutsche Soldaten dürfen derzeit an den Einsatzorten Bagdad und Tadschi aus Sicherheitsgründen die Lager nicht mehr verlassen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte die Hoffnung, dass bald Klarheit über den weiteren Einsatz herrscht. An einem monatelangen Schwebezustand habe niemand Interesse. Im Irak nimmt die Bundeswehr an der Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Anti-Terror-Kampf teil. 

Deutsche Soldaten sind seit 2015 an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf der arabischen Halbinsel beteiligt. Der Einsatz der Koalition aus mehr als 70 Staaten kam zustande, nachdem die irakische Regierung im Sommer 2014 die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten hatte. Zuvor hatten die Dschihadisten große Landstriche im Irak erobert darunter die Millionenstadt Mossul. 

Deutsche Soldaten sind seit 2015 an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt. Die Bundeswehr operiert dabei an verschiedenen Standorten und in mehreren Ländern. Die Einsätze sind in einem Mandat zusammengefasst, mit unterschiedlichen Fristen. Maximal dürfen 700 Soldaten eingesetzt werden.

Im Irak steht die Ausbildung der dortigen Streitkräfte für den Anti-Terror-Kampf im Mittelpunkt. Laut Verteidigungsministerium sind in dem Land momentan rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ihre Einsatzorte sind die Hauptstadt Bagdad, die Stadt Tadschi, etwa 30 Kilometer weiter nördlich, sowie Erbil im kurdischen Nordirak. Dieses aktuelle Mandat gilt noch bis zum 31. Oktober. 

Von einer Luftwaffenbasis in Jordanien aus stellt Deutschland zudem Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge für die Luft-Betankung von Kampfjets bereit, die im Luftraum über Syrien und dem Irak operieren. Deutsche Soldaten beteiligen sich hier an der internationalen Mission "Counter Daesh". Das deutsche Mandat dafür gilt noch bis zum 31. März. "Daesh" steht für die arabische Abkürzung von "Der islamische Staat im Irak und in Großsyrien".

Die IS-Terrormiliz ist vor gut zwei Jahren von den Gebieten, die sie im Irak und in Syrien kontrolliert hat, vertrieben worden. Dennoch gibt es bis heute Angriffe ihrer Kämpfer in der Region. Nach Einschätzung der internationalen Staatengemeinschaft stellen die Extremisten  weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr dar.