07.01.2020

Bundesregierung zieht Teil der Bundeswehr aus dem Irak ab

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich für einen Teilabzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak entschieden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass Soldaten von den Standorten Bagdad und Tadschi nach Kuwait und Jordanien verlegt werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte zuvor dem ZDF, dies erfolge auch aus Sicherheitsgründen.

Tagesaktuell solle entschieden werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. "Wenn Parlament und Regierung keine ausländischen Streitkräfte mehr im Irak haben wollen, wird es auch keine deutschen Soldatinnen und Soldaten mehr im Irak geben können", sagte Maas.

Das irakische Parlament hatte am Sonntag beschlossen, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. Die Bundesregierung will abwarten, wie sich die irakische Regierung dazu verhält. Wann sie entscheidet, ist offen. Die Bundesregierung hält den Einsatz grundsätzlich weiter für sinnvoll und warnte am Montag davor, bei einem Ende des Einsatzes Fortschritte bei der Bekämpfung des IS zu gefährden.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels plädierte in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) dafür, das Votum der irakischen Regierung zu akzeptieren. "Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein", sagte er.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 35 Bundeswehrsoldaten aus dem Irak abgezogen: drei aus Bagdad in Richtung Kuwait und 32 aus Tadschi nach Jordanien. Die Bundeswehr ist damit nur noch im nordirakischen Erbil mit rund 100 Soldaten in dem Land vertreten. 

Mit seiner Entscheidung für den Abzug ausländischer Truppen reagierte das irakische Parlament auf den tödlichen Angriff des US-Militärs auf den iranischen General Ghassem Soleimani und seine Begleiter in der vergangenen Woche in Bagdad. Deutsche Soldaten durften wegen der Verschärfung der Sicherheitslage an den Einsatzorten Bagdad und Tadschi seit Freitag die Lager nicht mehr verlassen.

Zudem wurde am Wochenende entschieden, die Ausbildung der irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums gibt es damit derzeit auch keine Notwendigkeit, die Soldaten an den beiden Standorten Bagdad und Tadschi zu halten.