14.05.2020

Bundesregierung genehmigt 2019 mehr Kleinwaffenexporte

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat 2019 trotz einer Verschärfung der Richtlinien mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als in den Jahren zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lag der Wert der genehmigten Ausfuhren für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile vorläufigen Zahlen zufolge bei etwa 69 Millionen Euro - der höchste Wert seit 2013. Hauptempfängerländer waren EU- und Nato-Partner oder gleichgestellte Staaten. Drittländer wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Teile für Gewehre oder Maschinenpistolen, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die Lieferung von Kleinwaffen ist umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden. Mit Verschärfung der Richtlinien im Juni 2019 soll deren Ausfuhr in sogenannte Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Von Kleinwaffenteilen ist hierbei jedoch nicht die Rede. Zu den Kleinwaffen werden etwa Maschinengewehre und -pistolen gezählt, die zu militärischen Zwecken benutzt werden. 

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte einen generellen Stopp von Kleinwaffenexporten. "Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen", erklärte sie.