29.04.2019

Vom Frieden immer weiter entfernt

Bettina Rühl
epd

Bamako (epd). Kaum eine Woche vergeht, ohne dass aus dem westafrikanischen Mali ein Anschlag auf malische Militärs oder auf UN-Soldaten gemeldet wird - oder ein Massaker an Zivilisten. Dabei haben die Vereinten Nationen seit Sommer 2013 im Rahmen der Mission Minusma Friedenstruppen unter deutscher Beteiligung in Mali stationiert. Inzwischen sind es bis zu 13.000 Soldaten und 1.700 Polizisten. Die Blauhelme sollen der Regierung bei der Stabilisierung des Landes helfen. 

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Westafrika-Reise vom 1. bis 3. Mai Mali besucht, wird sie von den Rückschlägen hören: Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, und die politische Lage ist noch instabiler geworden. Nach anhaltenden Protesten wegen der eskalierenden Gewalt im Zentrum und im Norden Malis trat die Regierung von Ministerpräsident Soumeylou Boubèye Maïga am Gründonnerstag geschlossen zurück. Sein Scheitern ist auch ein Scheitern der Minusma, die vom Friedenswillen und der Ernsthaftigkeit der Konfliktparteien abhängig ist. An den Nachfolger im Amt des Regierungschefs, Ex-Finanzminister Boubou Cissé, richten sich riesige Erwartungen. 

Seit März 2012 kämpfen islamistische und andere bewaffnete Gruppen in Mali gegen die Regierung. Einige Monate lang hatten sie den Norden des Landes besetzt und für unabhängig erklärt. Im Januar 2013 schickte Frankreich Truppen, um den Vormarsch der Islamisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. 

Im Juli 2013 folgten die Blauhelme, unter Beteiligung der Bundeswehr. Sie kann sich auf Grundlage des aktuellen Bundestagsmandats mit bis zu 1.100 Soldaten an Minusma beteiligen. Mali ist damit das wichtigste deutsche Einsatzland nach Afghanistan. Im Mai steht eine Verlängerung des Mandats an. Zusätzlich ist die französische Armee im Rahmen ihrer Militärmission "Barkhane" mit 1.000 Soldaten vor Ort, um Terrorgruppen zu bekämpfen.

Aber während anfangs die Gewalt auf den dünn besiedelten Norden Malis begrenzt war, ist mittlerweile die Sicherheitslage im Zentrum noch kritischer geworden als dort. Die humanitären Folgen sind gravierend, weil das Zentrum für die Landwirtschaft von großer Bedeutung ist.

Aus Sicht der Bundesregierung dient der UN-Einsatz auch deutschen Sicherheitsinteressen, indem er verhindern soll, dass sich islamistische Terrorgruppen in Westafrika weiter ausbreiten. Außerdem soll die internationale Militärpräsenz den Schmuggel von Drogen und Menschen nach Europa begrenzen. Tatsächlich haben die UN-Soldaten aber gar nicht das Mandat, gegen islamistische Terrorgruppen und kriminelle Banden vorzugehen, wobei die Trennlinie zwischen beiden schwer zu ziehen ist.

Hinzu kommt, dass etliche der Rebellengruppen, die vorgeblich mit der malischen Regierung und damit auch mit den Vereinten Nationen kooperieren, in Drogenschmuggel und andere illegale Aktivitäten verwickelt sind. Das ist nach Überzeugung der Vereinten Nationen der Grund dafür, dass sie die Umsetzung eines Friedensabkommens bewusst verhindern, das einige Rebellengruppen und die malische Regierung im Juni 2015 unterzeichnet haben.

Dieses Abkommen endlich vom Papier zur Realität zu machen, gehört zu den Kernaufgaben der Minusma. Dafür wurden von Juni bis 2015 bis Juni 2018 laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat 286 Millionen US-Dollar ausgegeben, nennenswerte Fortschritte gibt es aber nicht. Laut UN ist die humanitäre Lage in Mali weiter "besorgniserregend, unsicher, schrecklich und unberechenbar", sie werde von Terrorismus und organisierter Kriminalität bestimmt.

Ein weiteres gravierendes Problem ist die Tatsache, dass die malische Armee und die Regierung durch Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zur weiteren Destabilisierung beitragen. Die UN-Experten beklagten ein "beunruhigendes Muster an Menschenrechtsverletzungen" bei sogenannten Anti-Terror-Operationen des malischen Militärs. Dazu gehört die Exekution von Zivilisten als Vergeltung für den Tod malischer Soldaten durch Anschläge.

Eine Studie der internationalen Organisation "International Alert" von 2018 benannte staatliche Willkür und Korruption als wichtigste Gründe für den zunehmenden Einfluss radikal-islamischer Gruppen im Zentrum von Mali. Das Scheitern der Friedensbemühungen fällt aus Sicht der Bevölkerung aber auch auf den Westen zurück. Wer sich schutzlos der Gewalt ausgeliefert fühlt, dessen Enttäuschung schlägt oft auch in Wut auf die ausländischen Truppen um.