16.09.2019

Venezuelas Opposition erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert

epd

Berlin/Caracas (epd). Die Opposition in Venezuela hat die Gespräche mit der sozialistischen Regierung auf der Karibikinsel Barbados endgültig für gescheitert erklärt. "Das diktatorische Regime unter Nicolás Maduro hat den Verhandlungsprozess mit falschen Ausreden beendet", heißt es in einer am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung von Oppositionsführer Juan Guaidó. Maduro habe damit eine friedliche Lösung des Konfliktes blockiert. 

Die Bundesregierung hofft derweil auf weitere Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Es sei nun an Staatschef Nicolás Maduro, mit einer klaren Geste zu zeigen, dass er an einer Verhandlungslösung interessiert sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Maduro hatte die Gespräche unter norwegischer Vermittlung Anfang August abgebrochen. Als Begründung nannte er die neuen Sanktionen der USA gegen Venezuelas Regierung.

Unter der aktuellen Situation leide vor allem die Bevölkerung Venezuelas, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dies müsse Ansporn sein, konstruktiv an Gesprächen mitzuwirken. 

Guaidó erklärte, die Vorschläge der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel hätten weiter Bestand hätten. Dazu gehörten die Einsetzung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zu einer "neuen Etappe des Kampfes" auf. Mit friedlichen Demonstrationen solle der Druck auf Maduro erhöht werden.

Im Mai war Norwegen Gastgeber von Gesprächen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition, die aber in Oslo ohne Ergebnis beendet wurden. Im Juli startete dann die Vermittlungsrunde auf Barbados. Norwegen trat schon mehrfach als Vermittler in politischen Konflikten auf und blieb bislang in der Venezuela-Krise neutral. So hat das skandinavische Land auch nicht, wie viele andere westliche Staaten, Guaidó als Interimspräsident anerkannt.

In Venezuela tobt ein erbitterter politischer Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Maduros größter Machtfaktor ist das Militär, das bislang mehrheitlich auf Seiten der Regierung steht.