25.03.2019

UN beraten in Genf über Verbot von "Killerrobotern"

epd

Genf/Lindau (epd). Der internationale Streit über sogenannte Killerroboter geht in die nächste Runde. Auf einer am Montag in Genf begonnenen UN-Konferenz mit Regierungsvertretern stehen sich Befürworter und Gegner eines Verbotes der autonomen Kriegsgeräte gegenüber. Auf der bis Freitag dauernden Konferenz wollen die Regierungsvertreter zunächst über eine politische Erklärung beraten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Erklärung solle auf Gefahren durch Killerroboter hinweisen, die Deklaration könne aber die Maschinen nicht völkerrechtlich verbindlich verbieten. 

Mehr als zwei Dutzend Staaten verlangen Verhandlungen zum Verbot dieser Systeme, darunter Österreich und Belgien. Auch Rüstungsgegner wie die Internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern fordern die Ächtung der "tödlichen autonomen Waffensysteme". Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen dürften nicht Maschinen überlassen werden. 

Die Kampagne wirft den beiden großen Militärmächten USA und Russland vor, Verbotsverhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen zu verhindern. Auch Deutschland setze sich nicht überzeugend für ein Verbot ein, heißt es. "Die Länder, die Waffen mit autonomen Fähigkeiten haben, entwickeln oder diese zukünftig beschaffen wollen, und dazu gehört Deutschland, verhindern, ein Verbot vollautonomer Waffen sicherzustellen", beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne in Deutschland.

Auch die Kirchen sollen sich nach Überzeugung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, für ein Verbot von "Killerrobotern" starkmachen. Da es bisher nicht gelungen sei, solche Waffensysteme durch einen Konsens der Vereinten Nationen völkerrechtlich zu verbieten, sollte sich die Kirche einer internationalen Kampagne zur Ächtung dieser Killerroboter anschließen, sagte der bayerische Landesbischof am Montag vor der in Lindau (Bodensee) tagenden Landessynode.

Killerroboter könnten laut den Rüstungsgegnern schon in einigen Jahren zum Alltag auf den Schlachtfeldern gehören. Künstliche Intelligenz bildet die Basis. Nach Plänen von Militärs sollen Killerroboter selbstständig Gegner töten, ohne dass Menschen eingreifen. Mobile Systeme setzen sich selbst in Marsch oder werden in Marsch gesetzt. Dieser Marschbefehl stammt im Extremfall von anderen Robotern. Stationäre Systeme werden fest verankert, zum Beispiel auf Kriegsschiffen, entlang Grenzen oder zum Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Atomanlagen.