20.12.2019

Staatsvertrag für jüdische Militärseelsorge unterzeichnet

epd

Berlin (epd). Bundesregierung und Zentralrat der Juden haben am Freitag in Berlin den Staatsvertrag für eine jüdische Seelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster unterschrieben gemeinsam das Dokument, das nach rund 100 Jahren die institutionell verankerte Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär wieder ermöglicht.  

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Unterzeichnung als "bewegenden Moment". Jüdinnen und Juden seien heute in Deutschland zu Hause. "Dass dies möglich und wirklich ist nach den unfassbaren Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind, macht mich demütig und dankbar", sagte die Ministerin.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einem "historischen Tag". So wie die Bundeswehr ein Teil des demokratischen Deutschlands sei, sei dies auch die jüdische Gemeinschaft, sagte er. Militärrabbiner zeigten zudem, wie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in diesem demokratischen Staat gewachsen sei, nachdem Juden nach dem Holocaust mit großer Distanz auf das deutsche Militär geblickt hätten.

Kramp-Karrenbauer sagte, das Judentum und die deutschen Streitkräfte hätten eine lange Tradition und eine gebrochene Geschichte. Juden hätten insbesondere im Ersten Weltkrieg für das Land gedient, das sie später verraten habe. Zudem verurteilte sie Antisemitismus und betonte, Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, dürfe in der Bundeswehr nicht geduldet werden. Jeder Einzelfall werde geprüft. Zudem solle das Disziplinarrecht nachgeschärft werden, um konsequent mit Extremismusfällen umzugehen.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche dem Staatsvertrag für die Verankerung jüdischer Militärseelsorge in der Bundeswehr zugestimmt. Der Vertrag braucht noch einen Beschluss des Bundestags, der im nächsten Jahr erfolgen soll. Dann kann der Vertrag auch praktisch umgesetzt werden.

Er sieht den Einsatz von zehn Militärrabbinern vor. Sie begleiten Soldaten im In- und Ausland und wirken am sogenannten lebenskundlichen Unterricht mit. Seit Jahrzehnten gibt es evangelische und katholische Militärpfarrer in der Bundeswehr auf Grundlage entsprechender Verträge mit den Kirchen. 

Weil die Zahl christlicher Soldaten abnimmt und zugleich die Religionszugehörigkeiten pluraler werden, sollen die Pfarrer künftig nicht die einzigen Geistlichen in der Armee sein. Auch eine muslimische Militärseelsorge soll entstehen. 

Die Zahl jüdischer Soldaten schätzt das Verteidigungsministerium auf rund 300. Die Zahl evangelischer Soldaten liegt demnach bei rund 53.000, die der katholischen bei etwa 41.000. Eine genaue Erfassung der Religionszugehörigkeit gibt es nicht. 

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink begrüßte die Erweiterung der Seelsorge in der Bundeswehr. Der Umgang mit religiöser Vielfalt gehöre zu den Garantien jeder pluralen Demokratie und gründe sich im Respekt vor der Gewissensfreiheit und Wohlfahrt aller Soldaten, erklärte er. Rink ergänzte, der Staat setze damit auch ein Zeichen, dass Antisemitismus in den Streitkräften keinen Platz haben dürfe. "Der Antisemitismus in Deutschland als Problem der gesellschaftlichen Gegenwart darf nicht geleugnet werden", sagte er.