11.04.2019

Palastrevolution im Sudan: Al-Baschir ist weg, doch das Militär bleibt an der Macht

Marc Engelhardt
epd

Genf/Khartum (epd). Der Abtritt von Sudans verhasstem Herrscher Omar al-Baschir hatte schon vor Sonnenaufgang die Runde gemacht. Mit Sprechchören feierten Zehntausende, die seit Samstag vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum ausgeharrt hatten, ihren vermeintlichen Sieg. Andere stimmten mit Fahnen, Sprechchören und Autokorsos ein. Umso größer war die Enttäuschung, als nach stundenlangem Warten Al-Baschirs bisheriger Stellvertreter, Verteidigungsminister Awad Ibn Ouf, im Staatsfernsehen auftrat. Zwei Jahre lang will jetzt das Militär regieren, bevor es Wahlen gibt - es ist die gleiche Elite, die bisher an der Macht war.

Die Organisatoren der Proteste, die den Sudan seit fast vier Monaten lahmlegen, reagierten prompt. Das Militär habe die alten Gesichter recycelt, hieß es in einem Tweet der "Professionals Association", einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss. Die Proteste müssten deshalb weitergehen. Doch ob das wirklich geschieht, ist unklar. Ibn Ouf verhängte in seiner Erklärung für drei Monate den Ausnahmezustand, der auch eine nächtliche Ausgangssperre umfasst. Damit will er wohl auch Proteste gegen die Palastrevolution verhindern, als die sich der Militärputsch schnell herausstellte.

Awad Ibn Ouf, der allem Anschein nach die Übergangsregierung führen soll, ist ein Vertreter des ancien régime. Er leitete den berüchtigten Militärgeheimdienst und war Generalstabschef der Armee. Den Posten des Vizepräsidenten hatte er erst im Februar übernommen. Dem 65-jährigen werden wie seinem Vorgänger Al-Baschir Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Im Darfur-Krieg soll er Angriffe der Dschandschawid-Milizen angeordnet, Luftangriffe auf Zivilisten befohlen und Massenvergewaltigungen verantwortet haben. Die USA hatten ihn deshalb 2007 mit Sanktionen belegt.

Marina Peter, Beraterin beim Hilfswerk "Brot für die Welt" und eine der besten Kennerinnen des Landes, sieht die Entwicklung entsprechend skeptisch. Zwar gibt es auch gute Nachrichten: Kontakte in Khartum bestätigten ihr, dass wie von Ibn Ouf versprochen politische Gefangene freigelassen worden seien. "Allerdings sitzen in den sudanesischen Gefängnissen auch Islamisten, man wird also abwarten müssen, wer da freigelassen wurde."

Besorgniserregend findet Peter auch, dass ausgerechnet Soldaten der berüchtigten Rapid Support Forces an allen entscheidenden Stellen in Khartum Stellung bezogen haben sollen. Die Einheit, in deren Reihen viele frühere Dschandschawid-Milizen kämpfen, gilt als Stütze des Systems, das die Demonstranten stürzen wollen. Die eng mit dem Geheimdienst verbundenen Kämpfer hatten in den Nächten zum Montag und zum Dienstag das Feuer auf Demonstranten eröffnet und waren vom Militär zurückgedrängt worden. Jetzt haben sich beide Seiten offenbar geeinigt - zum Nachteil der Zivilbevölkerung.

Der Ex-Diplomat und Aktivist Rashid Saeed Yagoub hatte bereits im epd-Gespräch Ende März vor einem Putsch der Armee gewarnt, mit dem zwar Al-Baschir gestürzt, aber nichts gewonnen sei. Allerdings sagte er zugleich, die Situation sei eine andere als bei früheren Putschen. "So steht diesmal auch die Mittelschicht hinter den Protesten, und die Armee ist nicht die einzige bewaffnete Gruppe im Land." Seit Beginn der Proteste sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern mehr als 60 Menschen getötet worden. Ob die Bevölkerung bereit ist, auch nach dem Sturz Al-Baschirs ihr Leben zu riskieren, bleibt abzuwarten.

Der 75-jährige Al-Baschir saß am Freitag an unbekanntem Ort in Haft. Was mit ihm geschehen soll, ist ungewiss. Ausländische Diplomaten hatten in den vergangenen Wochen an einem möglichen Exilplan für den Herrscher gearbeitet, waren von den jüngsten Entwicklungen aber offenbar überrollt worden. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof, der Al-Baschir mit internationalem Haftbefehl sucht, gilt als unwahrscheinlich.