11.04.2019

Oppositionsparteien fordern mehr ziviles Engagement in Mali

epd

Berlin (epd). FDP, Linke und Grüne im Bundestag fordern mehr ziviles Engagement in Mali. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für das westafrikanische Land warnte der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin, dass radikal-islamische Gruppen sich breitmachten und häufig auch Zustimmung fänden. Kein Einsatz könne erfolgreich sein, wenn die internationale Gemeinschaft den Menschen keine Zukunftsperspektive biete, fügte er hinzu. 

Linken-Parlamentarierin Kathrin Vogler forderte, die Bundesregierung müsse von einer "Kriegslogik" zu einer "Friedenslogik" kommen. Sie verwies auf die Zusatzausgaben für den weiteren Einsatz in Höhe von voraussichtlich knapp 314 Millionen Euro und kritisierte, dies sei mehr, als der deutsche Zivile Friedensdienst weltweit zur Verfügung habe. Dieser Dienst, der sich mit rund 300 Fachkräften in Afrika, Lateinamerika, Asien sowie in Europa für Gewaltprävention und Friedensförderung engagiert, verfügt nach eigenen Angaben in diesem Jahr über 55 Millionen Euro.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger kritisierte, dass sehr viele Ziele der Friedensmission nicht erreicht worden seien. Alle Konfliktparteien bis hin zur malischen Regierung verschleppten den Friedensprozess und versuchten, ihn zu ihrem eigenen kurzfristigen Vorteil zu nutzen. Die Bundesregierung dürfe davor nicht die Augen verschließen. 

Erst vor einer Woche hatten in der Hauptstadt Bamako mehr als zehntausend Demonstranten der internationalen Gemeinschaft Untätigkeit vorgeworfen und gegen die zunehmende Gewalt protestiert. Sie forderten unter anderem den Rücktritt der Regierung und den Abzug internationaler Truppen. Ende März waren bei einem Massaker im Ort Ogossagou mindestens 157 Menschen getötet worden. 

Der Bundeswehreinsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 1.100 deutsche Soldaten sind an der UN-Mission Minusma beteiligt. Im Juli 2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Mehr als zehntausend Blauhelm-Soldaten aus über 20 Ländern sind vor Ort, um Mali zu stabilisieren, islamistische Terroristen zu bekämpfen sowie den Friedensvertrag von 2015 zu unterstützen. 

Beraten werden sollte am Nachmittag im Bundestag auch die weitere deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission (Eutm) für die malischen Streitkräfte, an der bis zu 350 deutsche Soldaten teilnehmen, sowie die EU-Mission Atalanta zum Schutz von Schiffen vor Piraten am Horn von Afrika mit maximal 400 Soldaten. Alle drei Mandate sollen im Mai vom Bundestag verabschiedet werden und gelten dann bis Ende Mai 2020.