30.04.2019

Opposition kämpft um die Macht in Venezuela

epd

Berlin/Caracas (epd). In Venezuela hat die Opposition zum endgültigen Sturz von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. Die Entmachtung Maduros sei nicht mehr aufzuhalten, schrieb der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó am Dienstag via Kurznachrichtendienst Twitter. Volk und Streitkräfte seien vereint. Guaidó zeigte sich in einem Video auf der Streitkräftebasis La Carlota in der Hauptstadt Caracas umringt von Soldaten. Nach seinen Angaben steht das Militär mehrheitlich auf Seiten der Opposition.

Derweil lieferten sich regierungstreue Soldaten und Anhänger der Opposition in Caracas gewaltsame Straßenschlachten. Regierungsgegner warfen Steine, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Auch Schüsse fielen. Auf einem Video in den sozialen Medien ist zu sehen, wie ein gepanzertes Fahrzeug direkt in eine Menge von Demonstranten fährt. Dabei sei ein Demonstrant verletzt worden, hieß es.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte in einer TV-Ansprache, ein Putschversuch der Opposition sei abgewehrt worden. Die meisten aufständischen Kämpfer hätten sich von den Straßen zurückgezogen. Es habe sich um einen kleinen und unbedeutenden Widerstand gehandelt, der Rest von Venezuela sei ruhig. Präsident Maduro erklärte via Twitter, die Armeeführung habe ihm "totale Loyalität" versichert. Allerdings dauerten die Straßenschlachten an. Auch aus anderen Landesteilen wurden Proteste gemeldet.

Guaidó erklärte sich im Januar zum Übergangspräsidenten. Mehr als 50 Länder haben ihn anerkannt, darunter auch Deutschland. Außenminister Heiko Maas betonte auf einer Lateinamerika-Reise seine Unterstützung für Guaidó. "Was wir nicht wollen, ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung", erklärte er via Twitter.

Unklar blieb indes, wieviel Soldaten sich der Opposition angeschlossen haben. Guaidó sagte via Twitter, das Militär stehe auf der Seite der Verfassung. Die Soldaten hätten die richtige Entscheidung getroffen und könnten auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes zählen. Die entscheidende Phase der "Operation Freiheit" habe begonnen. Gemeinsam mit Militärs führte er eine Demonstration in das Zentrum von Caracas an.

Zuvor hatte Oppositionsführer Leopoldo López bekannt gegeben, aus dem Hausarrest von Armeeangehörigen befreit worden zu sein. Er stand mehr als eineinhalb Jahre unter Hausarrest. Davor war er drei Jahre in Haft. López gilt als wichtigster Vertrauter Guaidós. Beide gehören zu den Gründungsmitgliedern der Partei Voluntad Popular ("Volkswille").

Die USA versicherten der venezolanischen Opposition ihre volle Unterstützung. "Amerika wird Ihnen beistehen, bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt sind", schrieb US-Vizepräsident Mike Pence auf Twitter. Auch Außenminister Mike Pompeo betonte, Demokratie könne nicht besiegt werden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, begrüßte, dass sich die Armee auf die Seite der Verfassung gestellt habe. Auch die Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss der wichtigsten Länder Lateinamerikas und Kanada, sagten Guaidó ihre volle Unterstützung zu.

Auf die Seite von Maduro stellte sich dagegen das sozialistische Kuba. "Wir weisen die Putschbewegung zurück, die nur Gewalt ins Land bringen will?, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel via Twitter.

In Venezuela herrscht seit drei Monaten ein heftiger politischer Machtkampf, bei dem das Militär bislang die größte Machtbasis von Maduro ist.