18.08.2019

Militär und Opposition im Sudan besiegeln Übergangsregierung

epd

Frankfurt a.M./Khartum (epd). Nach monatelangen Protesten haben die Menschen im Sudan am Wochenende einen politischen Neubeginn gefeiert: Militärjunta und Opposition unterzeichneten am Samstag ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung. Die neue Regierung aus Armeeangehörigen und Zivilisten soll am 1. September die Arbeit aufnehmen, wie der Sender BBC berichtete. 

Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Khartum besiegelten die Vertreter des regierenden Militärrats, Mohamed Hamdan "Hemeti" Dagolo, und der Zivilgesellschaft, Ahmed al-Rabie, die vorübergehende Teilung der Macht. Die neue Regierung wird von einem mächtigen Regierungsrat kontrolliert, in dem fünf Militärvertreter, fünf Zivilisten und ein gemeinsam ernanntes Mitglied sitzen. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir im April wurde über die Bildung einer Übergangsregierung verhandelt.

Tausende Menschen kamen laut einem Bericht der Onlinezeitung "Sudan Tribune" am Wochenende aus dem ganzen Land nach Khartum, um den Neubeginn zu feiern. Auch international wurde die Unterzeichnung begrüßt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres gratulierte dem sudanesischen Volk zu dem Schritt, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem Moment der Hoffnung und des Aufbruchs. Die Unterzeichnung "kann ein Wendepunkt in der Geschichte Sudans und Startpunkt auf dem Weg zu einer stabilen und friedlichen Demokratie sein", erklärte Maas am Samstagabend. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini forderte alle Parteien auf, die Vereinbarungen umzusetzen.

Der Vorsitzende des Militärrats, Abdel Fattah al-Burhan, rief in seiner Rede am Samstag die Menschen auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsam eine neue Ära zu beginnen. "Wir fangen nun mit einer neuen Phase im Aufbau des Landes an", sagte al-Burhan, der zunächst auch den Vorsitz des neuen Regierungsrats übernimmt. Nach 21 Monaten soll ein Vertreter der Zivilgesellschaft für weitere 18 Monate den Vorsitz übernehmen. Anschließend sind Wahlen geplant.

Die Mitglieder des Rats und der Regierung sollen in den kommenden Tagen ernannt werden. Der Ökonom Abdalla Hamdok soll laut einem Bericht der "New York Times" Ministerpräsident werden. Die Unterzeichnung des Abkommens und die Bildung der neuen Regierung folgt auf monatelange Verhandlungen zwischen Militärrat und Zivilgesellschaft. Die Afrikanische Union hatte die Bildung einer zivilen Regierung gefordert und den Sudan von der Organisation suspendiert.

Anfang April hatte das Militär nach monatelangen Protesten Präsident al-Baschir abgesetzt, der das Land drei Jahrzehnte autokratisch regiert hatte. Al-Bashir soll im Sudan der Prozess gemacht werden. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten vorgeworfen.