27.03.2019

Menschenrechtler warnen vor Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

epd

Göttingen/Berlin (epd). Menschenrechtler warnen vor einer Lockerung des Exportstopps von Waffen nach Saudi-Arabien. "Seit Beginn des Krieges im Jemen im Jahr 2015 haben wir mehr als 90 Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Ziele gezählt", beklagte Ulrich Delius, Direktor der "Gesellschaft für bedrohte Völker" am Mittwoch in Göttingen. Mit europäischen Waffen würden im Jemen Kriegsverbrechen begangen und das humanitäre Völkerrecht verletzt. 

Die Bundesregierung hatte den Export von Waffen nach Saudi-Arabien im November als Reaktion auf die Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi untersagt. Auch der Koalitionsvertrag schreibt einen Rüstungsexportstopp an alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vor. Europäische Partner zeigten sich verärgert über das Embargo, da gemeinsame Rüstungsprojekte durch den Lieferstopp ausgebremst werden. Die Koalition will bis Ende März entscheiden, ob der Exportstopp verlängert wird. 

Dass die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens Kritik am deutschen Lieferstopp äußerten, wundert Delius nicht: "Beide Staaten profitieren selbst massiv von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien", sagte er. Saudi-Arabien sei der zweitwichtigste Käufer französischer Rüstungsgüter und habe seit 2008 Waffen im Wert von 11,1 Milliarden Euro in Frankreich bestellt. Großbritannien habe im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von etwa 10,3 Milliarden Pfund (12,1 Milliarden Euro) nach Saudi-Arabien ausgeliefert. 

Karl-Otto Zentel, Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland, warnte davor, den Druck auf die Konfliktparteien zu vermindern: "Die Bundesregierung hat mit ihrem Lieferstopp auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal gesetzt", sagte er. Sie müsse sich nun dafür einsetzen, dass auch andere Staaten diesem Beispiel folgen. Eine Lockerung des Exportstopps setze ein völlig falsches Signal. 

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, nicht vor dem Druck aus dem Ausland einzuknicken. "Europäische Kooperation würde bedeuten, die gemeinsamen europäischen Rüstungsexportrichtlinien ernst zu nehmen", sagte  Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Frankreich verstöße regelmäßig gegen die gemeinsamen europäischen Exportrichtlinien für Waffen.  

Im Jemen kämpfen die Regierung und eine Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Seit März 2015 kamen rund 10.000 Menschen ums Leben, etwa 70.000 Menschen wurden verletzt.