02.02.2019

Luftwaffengeneral läuft zu Venezuelas Opposition über

epd

Berlin/Caracas (epd). Im Kampf um die Macht in Venezuela hat ein hochrangiger General der Opposition seine Unterstützung zugesichert. Luftwaffengeneral Francisco Estéban Yánez Rodríguez gab in einem am Samstag veröffentlichten Video bekannt, dass er Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkenne, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtet. Er prangerte zudem die "diktatorische" Präsidentschaft von Staatschef Nicolás Maduro an. Yánez Rodríguez sagte, dass 90 Prozent der Streitkräfte nicht mehr hinter Maduro stünden. Bislang war der Rückhalt des Militärs die größte Machtbasis für den sozialistischen Präsidenten Maduro.

Yánez Rodríguez, der nach eigenen Angaben für die strategische Planung der Luftwaffe zuständig ist, fügte hinzu, dass stets zwei vollgetankte Flugzeuge für Maduro bereitstünden, damit er außer Landes fliehen könne. Die Videobotschaft wurde kurz vor Beginn geplanter Massenproteste in Venezuela veröffentlicht. Oppositionsführer Guaidó hatte für Samstag seine Anhänger zur "größten Demonstration" in der Geschichte des Landes aufgerufen. Die Opposition will Maduro zur Machtübergabe drängen und Neuwahlen ausrufen.

Derweil erhöhten die USA den Druck auf Maduro. "Die Tyrannei von Maduro muss zu Ende gehen und zwar jetzt", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida, wie US-Medien berichteten. Die Zeit für Dialog sei vorbei, jetzt müsse gehandelt werden, erklärte er. Pence schloss auch eine US-Militärintervention nicht definitiv aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte er.

Angesprochen auf mögliche militärische Interventionen, sagte Guaidó der argentinischen Zeitung "El Clarin": "Mit absoluter Aufrichtigkeit sagte ich Ihnen: Ich hoffe, dass das niemals passieren wird." Der demokratische Kampf der Opposition basiere auf der Verfassung, Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. Bei Massenprotesten vor rund zwei Wochen kamen mindestens 26 Menschen ums Leben, 850 Demonstranten wurden festgenommen.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar 2019 zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits als legitimen Staatschef anerkannt. Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Ansonsten würden sie Parlamentspräsident Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Die Frist läuft am Sonntag aus.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf den USA vor, sich mit ihrer Einmischung in Venezuela auf völkerrechtlich problematisches Terrain zu begeben. "Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang Südamerika als so eine Art Hinterhof angesehen, auf dem sie tun und lassen konnten, was sie wollten", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich halte es für unklug, dass die Amerikaner sofort gesagt haben, der junge Herr Guaidó sei der gewählte Präsident." Schröder lobte dagegen die Haltung mehrerer europäischer Staaten, die zunächst freie Wahlen in Venezuela gefordert hatten.

US-Sicherheitsberater John Bolton sagte Guaidó Hilfslieferungen von Medikamenten, chirurgischen Instrumenten und Nahrungsergänzungsmitteln zu. "Es ist Zeit für Maduro, den Weg frei zu machen", schrieb er auf Twitter. Die Zusage der Hilfslieferungen kam nach einem Treffen von Guaidó mit Vertretern von Hilfsorganisationen im Gebäude der venezolanischen Bischofskonferenz in Caracas. Dort machte Guaidó auf die katastrophale Versorgungslage der Bevölkerung aufmerksam und bat um humanitäre Unterstützung, vor allem um Lebensmittel und Medikamente. 

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.