29.12.2019

Kramp-Karrenbauer regt robusteres Mandat für Soldaten in Afrika an

epd

Frankfurt a.M. (epd). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ein robusteres Mandat für die deutschen Soldaten in der südlichen Sahara angeregt. Die französischen Streitkräfte seien in der Sahel-Zone "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Den erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Partner Deutschland fragten aber "immer eindringlicher, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann", erklärte Kramp-Karrenbauer. 

In der Sahel-Zone entstehe derzeit auch "eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir werden überlegen und entscheiden müssen, ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht." Deutschland dürfe sich in dieser Region "nicht wegducken".

Die Bundeswehr ist derzeit in Mali mit rund 150 Soldaten und Soldatinnen an der europäischen EUTM-Mission beteiligt, die die malische Regierung bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Land unterstützen soll. Auch bei der UN-Stabilisierungsmission Minusma ist die Bundeswehr dabei. Hier hat der Bundestag die Obergrenze auf 1.100 Soldaten festgelegt. Das Mandat erlaubt laut Bundeswehr auch den Einsatz von Waffen.

Frankreich hat weit mehr Soldaten in der Region im Einsatz. Zu den Aufgaben der Franzosen zählt vornehmlich der Kampf gegen den islamischen Terrorismus.