18.09.2019

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

epd

Berlin (epd). Die seit Ende März geltenden restriktiven Regeln für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien werden um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die sogenannten Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien würden bis zum 31. März 2020 verlängert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Bis zu diesem Datum sollen nach seinen Angaben "grundsätzlich" auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt werden.

Die Bundesregierung hatte nach langem Ringen der Koalitionspartner Ende März die Aussetzung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende September beschlossen. Deutsche Unternehmen dürfen demnach auch nur dann Teile für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte liefern, sofern die Partner die fertigmontierten Rüstungsgüter nicht an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausliefern. Die Regelung sollte bis Ende des Jahres gelten und wurde der Mitteilung von Mittwoch zufolge um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2020 verlängert. 

Die Bundesregierung will nicht, dass in Deutschland produzierte Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Den Unternehmen wird zur Auflage gemacht, gegenüber europäischen Vertragspartnern darauf zu bestehen, dass bis Ende des Jahres keine "endmontierten Rüstungsgüter" an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

Deutschland hatte im Oktober 2018 nach der Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängt. Die Bundesregierung verlangte eine umfassende Klärung des gewaltsamen Todes Khashoggis in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei.