05.04.2019

Bund für Soziale Verteidigung: Europa muss "Friedensprojekt" bleiben

Thomas Krüger
epd

Minden/Göttingen (epd). Die Friedensinitiative "Bund für Soziale Verteidigung" (BSV) warnt im Vorfeld der Europawahl vor einer zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union. Statt die Rüstungsausgaben zu erhöhen oder eine europäische Armee aufzubauen, solle die EU mehr Geld für gewaltfreie Konfliktbearbeitung ausgeben, sagte die Co-Vorsitzende der Friedensorganisation, Outi Arajärvi, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In einem Bündnis mit anderen Initiativen fordert der BSV dafür ein Volumen von sieben Milliarden Euro im nächsten Finanzplan der EU von 2021 bis 2027. 

Zur europäischen Einigung gebe es keine Alternative, betonte die Göttinger Friedensaktivistin. Doch müsse die EU ein "Friedensprojekt" bleiben. Wegen brisanter regionaler Konflikte beschäftige sich der "Bund für Soziale Verteidigung" mit Sitz im westfälischen Minden derzeit verstärkt mit dem Thema Europa. "Die EU könnte zum Beispiel in der Katalonien-Krise eine aktive Rolle als Vermittlerin spielen anstatt bloß zur Mäßigung aufzurufen", erklärte die Vorsitzende des Bundes. Als "brandgefährlich" bezeichnete sie auch die Lage in Nordirland. Nach einem Brexit werde eine neue Grenze eine Lösung in dem "eingefrorenen Konflikt" erschweren. 

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland wachse die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale und eines "Kalten Krieges", warnte die Friedensaktivistin. In dieser Lage sollten Deutschland mit seinen relativ guten Kontakten zu Russland wie auch die Europäische Union ihre Diplomatie stärker nutzen, um die Gesprächsbereitschaft der Großmächte zu fördern. "Eine neue Sicherheitskonferenz nach dem Vorbild der KSZE in den 1970er Jahren wäre eine gute Initiative", sagte Arajärvi. 

Das Konzept der Sozialen Verteidigung als waffenlose Alternative zu militärischer Verteidigung sei eine "Vision, die wir weiterentwickeln müssen", erklärte die BSV-Vorsitzende anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Initiative. Szenarien wie sie die Gründer des pazifistischen Verbandes 1989 vor Augen gehabt hätten, etwa eine feindliche Invasion oder ein Putsch, stünden zwar in Deutschland nicht bevor. Diskutiert werde jedoch aktuell, ob das Konzept auch auf die Bedrohung der Demokratie durch rechtspopulistische Bewegungen angewendet werden könne, erläuterte Arajärvi. 

Als Schwerpunkt der künftigen Arbeit des Bundes für Soziale Verteidigung nannte Arajärvi zudem die Aktion "Love Storm" gegen Hass und Gewalt im Internet. Diese sei gut angelaufen und gehe nun mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in die Breite. Zudem solle das zivile "Peacekeeping" - die Friedenssicherung in Konfliktgebieten durch unbewaffnete Militärbeobachter - noch stärker bekanntgemacht werden.