07.03.2018

Kabinett stimmt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen zu

epd

Berlin (epd). Anstelle der kurdischen Peschmerga-Armee wird die Bundeswehr im Irak künftig die regulären Streitkräfte ausbilden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Irak und die Verlängerung fünf weiterer Auslandsmissionen. Dem Mandatsentwurf zufolge ändern sich die Aufgaben deutscher Soldaten im Einsatz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak deutlich. Lob für die derzeitigen Bundeswehrmissionen kam vom evangelischen Militärbischof Sigurd Rink, Kritik von einem früheren Grünen-Minister sowie von der Linken. Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag über die Mandate abstimmen.

Während das Mandat für die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak Ende April endet, sieht der neue Auftrag vor, dass die Bundeswehr künftig irakische Streitkräfte im ganzen Land ausbildet und dabei auch die Regierung in Bagdad berät. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge sowie Tankflugzeuge bleiben im Einsatz. Die Obergrenze für diese Missionen wird von derzeit bis zu 1.350 auf bis zu 800 reduziert. Im Herbst muss sich die Bundesregierung noch einmal mit dem Thema befassen - denn das Mandat ist bis 31. Oktober befristet. Wegen kurdischer Unabhängigkeitsbestrebungen sind die Beziehungen zwischen Bagdad und den Kurden im Norden des Landes angespannt.

In Afghanistan sollen laut Entwurf künftig 320 Soldaten mehr eingesetzt werden können, um die Ausbilder beim Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte zu schützen. Die Obergrenze liegt in Zukunft demnach bei 1.300 Soldaten. Im afrikanischen Krisenstaat Mali können laut neuem Mandatsentwurf 1.100 deutsche Soldaten an der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes teilnehmen - 100 mehr als bisher. Dieser Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr. In Afghanistan wie in Mali sind in diesem Jahr Wahlen geplant. 

Um ein Jahr verlängert werden sollen die deutsche Beteiligung an den UN-Missionen in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer. Das Parlament hatte im Dezember für eine dreimonatige Verlängerung der Mandate gestimmt, um die Zeit bis zu einer Regierungsbildung zu überbrücken. Die aktuellen Mandate laufen in den kommenden Wochen aus.

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink lobte die derzeitigen Missionen als "eine Art der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheitskräfte". So gehe es bei den Einsätzen in Afghanistan oder in Mali vor allem um deren Ausbildung. Ziel sei es, den Aufbau eines Staatswesens wieder zu ermöglichen: "Das kann die Bundeswehr leisten", sagte Rink dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der Militärbischof sagte, in den vergangenen Jahren habe es in der deutschen Politik einen deutlichen Schwenk gegeben. Es gehe viel weniger um Kampf- als um "Trainingseinsätze". Gerade Mali und Afghanistan seien sehr fragile Staaten, die nicht mehr über stabile Institutionen verfügten. "Das Militär allein kann keinen Frieden schaffen, aber die Möglichkeit für einen friedlichen Wiederaufbau erwirken." 

Der frühere Grünen-Bundesminister Jürgen Trittin warnte indes mit Blick auf die Lage in Syrien und dem Irak vor der "Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen". Diese werde durch die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). Durch die Einsätze der Aufklärungs-Tornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr, an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf die kurdische Region Afrin in Nordsyrien zu unterstützen. 

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Heike Hänsel, warf Union und SPD vor, politische Lösungen zu ignorieren und "weiter auf Krieg als Mittel der Politik" zu setzen.