30.10.2018

Evangelische Friedensarbeit für europäischen Rüstungsboykott gegen Saudi-Arabien

Dieter Junker
Evangelische Friedensarbeit

Die evangelische Friedensarbeit hat sich angesichts des Krieges im Jemen, aber auch aufgrund der Menschenrechtsverletzungen nachdrücklich für ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausgesprochen. „Hier muss Europa mit einer Stimme sprechen und deutlich machen, dass es für gemeinsame Werte steht“, so Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Brahms bedauerte, dass beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsche Bundeskanzlerin für ihre Ankündigung eines Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien kritisiert habe. Immerhin hätten sich jetzt Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ausgesprochen.

Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hält eine europäische Lösung für sinnvoll und erforderlich. „Angesichts der europäischen Verknüpfungen bei Rüstungsprojekten wären nationale Alleingänge wenig aussichtsreich“, betont Lutz Krügener, einer der beiden Sprecher der EAK. Krügener, der auch Friedensbeauftragter der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers ist, begrüßte dabei nachdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments, in dem die europäischen Regierungen zu einem Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgerufen wurden.

Der EKD-Friedensbeauftragte unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) an der fortdauernden deutschen Lieferung von Waffen an Staaten, die am Jemen-Krieg teilnehmen, trotz entgegengesetzter Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Hier müssen den Ankündigungen auch Taten folgen“, so Renke Brahms. Mit den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde das unermessliche Leid im Jemen verlängert, warnte der EKD-Friedensbeauftragte.

Lutz Krügener verwies darauf, dass laut Bundeswirtschaftsministerium Saudi-Arabien auf dem zweiten Platz der deutschen Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer steht und das Königreich auf der arabischen Halbinsel zu den wichtigsten Exportländern für deutsche Rüstungsgüter gehöre. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr insgesamt 129 Genehmigungen für Lieferung nach Saudi-Arabien erteilt. Laut Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums gab es in diesem Jahr insgesamt fünf Genehmigungen im Wert von 162 Millionen Euro. „Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, angesichts der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi und angesichts des andauernden Krieges im Jemen muss damit Schluss sein“, so der EAK-Sprecher.