13.07.2017

Zeitung: Trotz Katar-Krise Rüstungsexporte in die Region genehmigt

epd

Köln (epd). Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Spannungen zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten neue Rüstungslieferungen in die Region genehmigt. Über die Exportgenehmigungen nach Ägypten und Saudi-Arabien habe Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einer Mitteilung informiert, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies darauf, dass der Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet, geheim tagt.

Dem Bericht zufolge genehmigte der Sicherheitsrat die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten. Nach Saudi Arabien sollen demnach vier Patrouillenboote sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen exportiert werden, deren Finanzvolumen nicht beziffert wird. Darüber hinaus gingen nicht näher spezifizierte "militärische Werkzeuge und Ausrüstung" im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien, wie die Zeitung weiter berichtete. 

Die Entscheidung fiel dem Bericht zufolge offenbar Ende Juni. Anfang Juni hatten Saudi-Arabien, Ägypten und weitere arabische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, weil sie dem Emirat eine Unterstützung von Terroristen vorwerfen. 

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), bei Rüstungsexporten werde jeder Einzelfall nach außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen geprüft. Mit Blick auf Saudi-Arabien verwies er darauf, dass das Land wie Deutschland Teil der Anti-IS-Koalition ist.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte, vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen sei vor allem die Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien nicht verantwortbar. "Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein", sagte der Außenpolitiker der Zeitung. 

Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der Spannungen auf der arabischen Halbinsel unverantwortlich, sagte Mützenich weiter. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr Vorhaben, ein Rüstungskontroll-Regime aufzubauen, das Waffenexporte in Krisengebiete ausschließt.