29.11.2017

EKD-Friedensbeauftragter: Zivilmacht Europa muss zivil bleiben

epd

Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat einen EU-Kompromissvorschlag begrüßt, neue Gelder für zivile Konfliktlösungen nicht aus Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen. Das sei ein wichtiger Etappensieg des Europäischen Parlaments, um der Umwidmung der Gelder zugunsten militärischer Maßnahmen vorzubeugen, erklärte Brahms am Mittwoch. Allerdings fehle es weiter an Rechtsverbindlichkeit, monierte der EKD-Friedensbeauftragte. Über den Vorschlag von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission will das Parlament am Donnerstag abstimmen. 

Das 2014 von der EU beschlossene Instrument für Stabilität und Frieden soll die EU-Politik in den Bereichen schnelle Krisenreaktion mit zivilen Mitteln sowie zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung stärken. Im Sommer 2016 waren Pläne der EU-Kommission bekanntgeworden, nach denen künftig in Partnerländern auch das Militär unterstützt werden könnte. Aus dem Instrument für Stabilität und Frieden sollte auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. 

Eine Umwidmung dieser Gelder für eine militärische Nutzung dürfe es auf keinen Fall geben, erklärte Brahms. Wenn die Europäische Union ihrem Anspruch als Zivilmacht weiterhin gerecht werden wolle, dann müsse sie dies auch nach außen deutlich machen, unterstrich der EKD-Friedensbeauftragte.