04.07.2016

Wirtschaftsminister Gabriel verteidigt Waffenexporte

epd

Berlin (epd). Nach dem Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf den höchsten Stand seit vielen Jahren hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Vorwurf widersprochen, er sei mit der von ihm angekündigten Politik gescheitert, die Waffenlieferungen zu reduzieren. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) verwies Gabriel auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung, politisch unproblematische Exporte an Verbündete und einen starken Rückgang bei den Kleinwaffen.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im vergangenen Jahr auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen. Sie hätten sich damit gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. 2014 hatte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Gabriel räumte gegenüber der "Süddeutschen" ein "erheblich gestiegenes Gesamtvolumen" ein. Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Über Rüstungsexporte an Drittstaaten, die nicht EU oder Nato angehören, entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem unter anderem das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium angehören.

Zu dem hohen Volumen beigetragen haben auch vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro für den Bündnispartner Großbritannien. Deren Lieferung sei "völlig unproblematisch", sagte Gabriel. Gelungen sei es hingegen, "den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste drastisch zu senken", betonte der Minister, und zwar auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren. "Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege", sagte Gabriel.

Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Der Wirtschaftsminister sei "angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden". Dieses Versprechen habe er gebrochen. Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede". Die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien.