25.05.2016

Rüstungsexporte: Bundesregierung weist Vorwürfe von Amnesty zurück

epd

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat Vorwürfe von Amnesty International zu Rüstungsexporten nach Ägypten zurückgewiesen. Deutschland habe seit 2013 keine Ausfuhren genehmigt, die zur Repression genutzt werden könnten, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesrepublik verfolge eine restriktive Rüstungsexportpolitik, "dies gilt auch für Ägypten".

Amnesty International hat zwölf EU-Staaten, darunter Deutschland, vorgeworfen, Rüstungsgüter nach Ägypten zu liefern. Dies stehe im Widerspruch zu einem EU-Beschluss über einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition vom August 2013, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums wies diese Darstellung als "irreführend" zurück. Es werde der Anschein erweckt, es habe ein Waffen-Embargo gegen Ägypten seitens der EU gegeben. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten jedoch in einer Ratsschlussfolgerung lediglich eine restriktive Rüstungsexportpolitik bekräftigt.

Nach Angaben von Amnesty International wurden 2014 aus der gesamten Europäischen Union 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Hauptlieferanten für Ausfuhren, die auch für die Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung geeignet seien, waren demnach Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien. Der Ministeriumssprecher sagte, bei den Einzelgenehmigungen von Deutschland nach Ägypten habe der Schwerpunkt auf U-Boot-Batterien und U-Boot-Technologie gelegen.

Hintergrund des EU-Ratsbeschlusses vom August 2013 war das damalige gewaltsame Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben.