17.07.2016

Nach Putschversuch in der Türkei: Aufrufe zur Achtung der Grundrechte

epd

Berlin (epd). Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei wächst international die Sorge vor einem überharten Durchgreifen Ankaras gegen politische Gegner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer Missachtung demokratischer Grundregeln.

Am späten Freitagabend hatten in der Türkei Teile der Armee einen Putschversuch gestartet, den die Regierung in Ankara am Samstagvormittag für gescheitert erklärte. Mehr als 260 Menschen wurden getötet. Präsident Erdogan kündigte anschließend eine "Säuberung" in der Armee an. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden bis Sonntagnachmittag rund 6.000 Soldaten und Richter festgenommen. Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. 

Merkel sagte am Samstag in Berlin, im Umgang mit den Verantwortlichen des Umsturzversuches sollte sich in den kommenden Tagen "der Rechtsstaat beweisen". Zugleich verurteilte die Kanzlerin den Putschversuch "auf das Schärfste". "Es ist tragisch, dass so viele Menschen dafür mit dem Leben gezahlt haben", erklärte sie.

Deutschland stehe auf der Seite derjenigen, die für die Demokratie einstehen, betonte die Kanzlerin. Über einen Regierungswechsel könne nur das Volk bestimmen. Panzer auf den Straßen und Luftangriffe seien Unrecht.

EU-Kommissar Oettinger betonte, sollte Präsident Erdogan den Putsch zur Einschränkung von Grundrechten nutzen, würde er sich von den Werten der Europäischen Union und der Nato entfernen. "Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "So erschütternd der Putschversuch ist, den ich mit aller Schärfe verurteile - die türkische Regierung darf dies nicht zum Anlass nehmen, ihrerseits demokratische Grundregeln zu brechen."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Rache und Willkür. "Die Türkei braucht weder einen Militärputsch noch autoritäre Strukturen", sagte er der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen müssten die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden. 

Nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir wird Präsident Erdogan nun seine Macht weiter ausbauen. Der Staatschef werde sich nicht die Gelegenheit entgehen lassen, "sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". "Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten."

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die Bundesregierung auf, gegenüber dem türkischen Präsidenten auf die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit zu pochen. Es sei zu befürchten, dass türkische Journalisten jetzt unter noch stärkeren Druck geraten könnten, wenn Erdogan mit harter Hand gegen angebliche Unterstützer des Putsches in den Redaktionen vorgehe, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Tausende türkischstämmige Demonstranten hatten in der Nacht zum Samstag in deutschen Städten gegen den Umsturzversuch protestiert. Nach Polizeiangaben verliefen die Versammlungen friedlich. Vor der türkischen Botschaft in Berlin kamen 3.000 Menschen zusammen, Tausende weitere gingen unter anderem in Essen, Stuttgart, Hamburg, Bremen, Duisburg und Köln auf die Straße.