09.02.2016

Mehr afghanische Ortskräfte erhalten Schutz in Deutschland

epd

Hamburg/Berlin (epd). Wegen einer konkreten Gefährdung werden seit Mitte vergangenen Jahres mehr afghanische Ex-Mitarbeiter der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen. Wie der Radiosender NDR Info am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete, gaben die Bundesbehörden in 68 Prozent der entschiedenen Fälle Aufnahmezusagen (Stand: 28. Januar). Vor Juli 2015 bekamen demnach hingegen nur 40 Prozent der Antragsteller eine Zusage. Zu den Ortskräften gehören Mitarbeiter der Bundeswehr, der deutschen Entwicklungshilfe, des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes.

Das Innenministerium erklärte, bis Anfang Februar seien von insgesamt 1.873 Anträgen auf eine Ausreise nach Deutschland 1.793 bearbeitet worden. Davon hätten 789 Personen eine Zusage zur Aufnahme bekommen. 1.004 Ortskräfte seien als nicht gefährdet eingestuft worden. Die meisten der afghanischen Mitarbeiter waren für die Bundeswehr tätig. Bisher haben den Angaben zufolge 1.513 von ihnen die Ausreise nach Deutschland beantragt, weil sie sich aufgrund dieser Tätigkeit etwa als Dolmetscher weiterhin gefährdet sehen. 631 Bundeswehr-Mitarbeitern wurde die Aufnahme in Deutschland zugesagt, in 834 Fällen wurde sie abgelehnt.

Laut dem NDR-Bericht hat sich im Bereich der Bundeswehr die Entscheidungspraxis bei Gefährdungsanzeigen am stärksten verändert. In den vergangenen sieben Monaten gab es dem NDR-Bericht zufolge in 92 Prozent aller geprüften Fälle Aufnahmezusagen, bis Juli 2015 lediglich in 37 Prozent. Afghanische Bundeswehrmitarbeiter hätten mehr als drei Viertel aller Gefährdungsanzeigen gestellt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, die Gefährdungsanzeigen würden sorgfältig und individuell geprüft: "Liegt eine Gefährdung vor, erhält die Ortskraft eine Aufnahmezusage. Insofern kann es von Monat zu Monat zu Schwankungen in der Anzahl der Aufnahmezusagen kommen", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Im Zweifel entscheide die Bundesregierung zugunsten der Ortskraft.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sagte NDR Info, die Zunahme der Aufnahmezusagen sei eine "positive Entwicklung", die aber leider mit der erhöhten Gefährdungslage in Afghanistan zusammenhänge. Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, sprach von "erfreulichem Realismus".

Dem Bundesinnenministerium zufolge sind aktuell noch 539 afghanische Ortskräfte im Auftrag der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Innenressorts in Afghanistan beschäftigt. Außerdem sind knapp 1.700 lokale Beschäftigte im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe tätig. Auch sie könnten bei einer Gefährdung um Aufnahme in Deutschland nachsuchen. Ihre Anträge würden nach dem gleichen Verfahren geprüft.