05.08.2016

AGDF und EAK fordern ein Ende der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Dieter Junker
AGDF/EAK

Die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ (AGDF) und die „Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden“ (EAK) haben die Pläne der Bundesregierung und von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, scharf kritisiert. „Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen“, betonen AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister und EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf übereinstimmend. Beide evangelischen Friedensverbände fordern die Ministerin und die CDU auf, diese Debatte umgehend zu beenden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Auch das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das vor Kurzem vorgestellt wurde, spricht davon, dass der Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ denkbar wäre.

„Hier wird eine gefährliche Diskussion geführt“, warnt Jan Gildemeister von der AGDF.  Er verweist auf die deutsche Geschichte, nicht zuletzt auch auf die Zeit des Nationalsozialismus, die dazu geführt habe, dass in Deutschland die Aufgaben von Polizei und Armee deutlich getrennt sind. „Dies hat sich bewährt und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden“, betont der AGDF-Geschäftsführer. Er fühlt sich in dieser Auffassung auch durch den Blick auf die ungute Rolle des Militärs in vielen anderen Ländern weltweit bestätigt. Gildemeister: „Ich denke, gerade bei nach Deutschland geflüchteten Menschen dürfte das Bild von der Polizei deutlich positiver sein als das von Soldaten mit Waffe und Uniform.“

Leider werde schon seit Jahren das Grundgesetz in dieser Frage unterlaufen, kritisiert auch Wolfgang Burggraf. Der EAK-Geschäftsführer verweist dabei auf den Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Aufklärern beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder dem von Medien berichteten Aufbau von „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) aus Reservisten der Bundeswehr, auf die die aktive Truppe im Rahmen des Heimatschutzes zurückgreifen könne. „Dabei hat München vor wenigen Tagen doch deutlich gezeigt, dass die Polizei durchaus in der Lage ist zu handeln und mit Terroranschlägen oder Amokläufen fertig zu werden“, macht Burggraf deutlich und fragt: „Was hätte hier denn durch einen Bundeswehreinsatz besser gemacht werden können?“ Er verweist auch auf entsprechende Äußerungen der Polizeigewerkschaft wie auch des Bundeswehrverbandes, die sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen haben.

Auf Unverständnis stößt bei den evangelischen Friedensverbänden auch die Argumentation der Verteidigungsministerin, wonach die Bundeswehr ja bereits in Polizeieinsätzen in Afghanistan Erfahrungen gesammelt hätte. „Das ist absurd. Die Lage in Deutschland mit Afghanistan zu vergleichen, ist für mich unfassbar“, meint dazu Jan Gildemeister. Zudem sei die Ausbildung der Polizei adäquater als die von Soldaten oder Feldjägern. Und Wolfgang Burggraf gibt zu bedenken: „Die Bundeswehr oder die Feldjäger können möglicherweise Polizei, aber sie sind nicht die Polizei und sie wären mit einem Terroreinsatz in Deutschland völlig überfordert.“

AGDF und EAK warnen davor, diese Debatte weiter zu befeuern. „Dass die Polizei für die innere Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist, hat sich in Deutschland bewährt. Die Grenzen, die das Grundgesetz setzt, sind richtig und dürfen nicht aufgegeben werden, auch nicht durch den Hinweis auf mögliche EU-Richtlinien oder -Vorgaben“, macht Wolfgang Burggraf deutlich. Und Jan Gildemeister betont: „Hier wird vor dem Hintergrund der Terroranschläge versucht, Stimmung zu machen und der Bevölkerung eine Sicherheit vorzugaukeln durch den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die es nicht geben kann.“