25.03.2015

Mehr friedenspolitische & solidarische Verantwortung in der Außenpolitik

Eine Stellungnahme der großen evangelischen Hilfwerke
Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt
25.03.2015
Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt

Die Außenpolitik steht vor der Herausforderung, dass heute die überwiegende Zahl gewaltsam ausgetragener Konflikte innerhalb von Gesellschaften stattfindet, in denen kein gesellschaftlicher Grundkonsens besteht über die Natur des Staates, die Prinzipien von Herrschaft und die Regeln für ihre Ausübung sowie über die dafür erforderlichen Organe und Institutionen. Die Herstellung eines solchen Konsenses – unabdingbare Voraussetzung einer dauerhaft tragfähigen Konfliktlösung – erfordert einen mühsamen innergesellschaftlichen Prozess, der von außen nur vorsichtig mit einem intelligenten Mix aus diplomatischen, sozialen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden kann – rechtzeitig und langfristig!

Hilfswerke und Konfliktursachenbekämpfung

Für die kirchlichen Werke stehen deshalb die Prinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „local ownership“ auch im Kontext von Konfliktursachenbekämpfung, von lokaler und nationaler Gewaltprävention, gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung im Zentrum. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Garant für Frieden, kann und sollte aber so gestaltet werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Bekämpfung von Konfliktursachen und Stärkung einer friedensfähigen Gesellschaft leisten kann.

Aktive Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung

Wir bestärken die Bundesregierung darin, mit Anderen intensiver und kreativer darüber nachzudenken, wie der Instrumentenkasten der Diplomatie so ausgestattet werden kann, dass er einer systematischen, aktiven Friedenspolitik Vorschub leistet und Rückenwind gibt. Auch der bewährte Instrumentenkasten ziviler Konfliktbearbeitung muss gestärkt, weiter entwickelt und ergänzt werden, so dass er in allen Konfliktphasen und auf allen Ebenen wirksamer werden kann. Das gewachsene internationale Verantwortungsbewusstsein Deutschlands sollte aus unserer Sicht vor allem friedenspolitisch orientiert sein.

Humanitäre Hilfe fördern

Die Verantwortung Deutschlands verstehen wir aber auch als solidarische Verpflichtung für diejenigen Menschen, die potentiell, akut oder chronisch Opfer von gewaltsamen Auseinandersetzungen und Vertreibungen, Klima- oder Naturkatastrophen geworden sind oder voraussehbar werden. Diese Verantwortung sollte sich in einer angemesseneren Berücksichtigung der langfristigen Gefährdungen und der finanziellen Ausstattung der humanitären Hilfe ausdrücken. Ihre konsequente Ausrichtung an den grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Allparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität und ein internationales Eintreten für diese Prinzipien müssen dabei konstitutiv sein. Um von allen Konfliktparteien respektiert zu werden, ist die humanitäre Hilfe darauf angewiesen. Nur dann hat sie eine Chance, den völkerrechtlich begründeten Zugang zu den Menschen, die am dringendsten Hilfe brauchen, auch zu realisieren.

Bereits Formulierungen wie „die humanitären Ziele von Militärmissionen“ verwischen diese Unterscheidung und leisten der Instrumentalisierung der humanitären Hilfe Vorschub. Auch die „Einbindung“ von humanitärer Hilfe und in die Mandatierung internationaler Interventionen lässt sie als „parteiisch“ auf Seiten der Regierung erscheinen. Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich dagegen aus.

Konsequent mehr Verantwortung in der Außenpolitik zu übernehmen, muss im Übrigen auch Konsequenzen für andere Politikbereiche haben: Eine wirklich „nachhaltige“ globale Strukturpolitik muss auch faire Handelsbeziehungen, die Durchsetzung der Menschenrechte im Umgang mit „Konfliktrohstoffen“, überzeugende Klimapolitik und die Eindämmung der Rüstungsexporte umfassen.