17.12.2015

GKKE fordert: Keine Waffenlieferungen nach Saudi - Arabien

GKKE

Friedensdemonstration von Jugendlichen in Ganta 2010. Foto: Brot für die Welt

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller „Waffenlieferungen  und  Rüstungsexporte  nach  Saudi-Arabien. „Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig,  die  Rolle  in  der  Region  nicht  gerade  stabilisierend. Die Beziehung zu den Salafisten und ihren Organisationen wirft viele Fragen auf. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten  und  terroristische  Gruppen  in  Nordafrika,  Nigeria  und  Mali  gelangen  könnten,  finde  ich  schlichtweg empörend“, sagte Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE, bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes  2015. Auch wenn es  sich bei der jüngsten Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle, sei dies nicht  akzeptabel:  Ein Widerruf dieser  Entscheidung sei möglich, wenn der politische Wille stark genug sei, betonte Jüsten.

Deutschland  habe  im  ersten  Halbjahr  2015  wieder  deutlich  mehr  Rüstungsexporte  genehmigt,  kritisierte Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. „Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind gut gefüllt; so ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird.“ Liefergenehmigungen in Drittstaaten – Länder außerhalb von EU und NATO machten auch im ersten Halbjahr 2015 immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus; das sei „viel zu viel für eine Ausnahmeregelung“. Empfänger deutscher Rüstungsexporte seien nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation, mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten. Dutzmann begrüßte dagegen die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung  der  entsprechenden  Regierungsberichte  und  Informationen  im  Bundestagsausschuss. Auch  die  von der  Regierung  vorgelegten  neuen  Kleinwaffengrundsätze  stellten  eine  erfreuliche  Entwicklung  dar.  Die Grundsätze  müssten  nun  aber  zügig  umgesetzt  werden,  ebenso  eine  effektive  Kontrolle  des  Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Der  GKKE-Bericht  befasst  sich  auch  mit  den  Folgen der  in  2014  beschlossenen  Waffenlieferungen  an  die Peschmerga  im  Nordirak. Simone  Wisotzki  von  der  Hessischen  Stiftung  Friedens- und  Konfliktforschung schilderte die erheblichen Risiken für die Stabilisierung der Region: die Weiterverbreitung der Waffen u. a. an  die  PKK  sowie  Menschenrechtsverletzungen  auch  durch  die  Peschmerga. Gefährlich seien nicht zuletzt die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionalregierung. „Die fragile irakische Souveränität wird durch die Interessenvielfalt der Akteure weiter destabilisiert. Waffenlieferungen an die Peschmerga folgen einer anderen Logik als die der Sicherheitssektorenreform in fragilen Staaten“, so Wisotzki.

Gerade  vor  dem  Hintergrund  der  aktuellen  Bundeswehrmission  in  Syrien  unterstrich  Prälat  Martin  Dutzmann das  politische  Fazit  des  GKKE-Berichts: „Keine Militär- oder  Waffenhilfe  der  Bundesregierung  ohne klare sicherheits- und friedenspolitische Ziele und normative Vorgaben.

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